Am Mittwoch in den SN:

22.2.12

Sparpolitik gegen die Armen

Warum in Griechenland und Spanien protestiert wird und viele andere europäische Staaten bald folgen könnten.

 

Ob Griechenland oder Spanien – auf der Straße brodelt es. Die Menschen sind wütend, vor allem aber zutiefst unsicher und besorgt. Jeden Tag erklärt man ihnen, dass sie sich einzuschränken hätten, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und deshalb jetzt die Zeche zu zahlen hätten.  Und natürlich sagt keiner, dass es die Regierungen waren, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und die ihre Fehler jetzt auf dem Rücken der Ärmsten auszumerzen versuchen. Mit Lohnkürzungen und Entlassungen, mit der Aufweichung all dessen, was in den beiden Ländern in den vergangenen Jahren an Sozialleistungen eingeführt wurde. Das Argument allerdings, dass damit die Wirtschaft der beiden Länder saniert werden kann überzeugt offenbar nicht einmal alle Mitglieder jener Gilde, die nicht unwesentlich für die derzeitige Misere – die völlig überzogenen Zinsen für Staatskredite nämlich – verantwortlich sind, die Rating-Agenturen also.Die beginnen offenbar jetzt zu realisieren, dass sie möglicher Weise mit ihren Buchstabenspielen jenen Ast abzusägen beginnen, auf dem sie alle auch sitzen.In Griechenland und Spanien geht es für zu viele um zu viel. Um ihre Existenz nämlich. Es geht aber auch um die Existenz des gesamten Staates. Und auch der gesamten Europäischen Union. Wer keine Arbeit hat zahlt keine Steuern. Wer im Elend lebt auch nicht. Das heißt, dass die sogenannte Austerity-Politik ziemlich gefährlich ist. Für die Menschen und für den Staat und für Europa. Denn der Einzelne, der seinen Job verliert und damit seine Existenzgrundlage hat wenig Verständnis für das immer wieder von allen Politikern zitierte Große Ganze. Also brennt es – in Griechenland, wie in Spanien. Und bald schon möglicher Weise in weiteren Staaten Europas. Die Menschen haben Angst und tragen diese Angst auf die Straßen.  Und die Politiker schüren diese Angst in dem sie behaupten, nur mit tiefen Einschnitten, auch und gerade im sozialen Bereich, sei das Unglück abzuwenden. Tatsächlich aber beginnt die Krise gerade erst dann richtig, wenn die immer gleichen untauglichen Methoden angewandt werden, um sie zu lösen. Ideen sind unter Europas politischer Elite offenbar ziemlich dünn gesät. Was nicht nur Griechenland und Spanien in eine gefährliche Richtung drängen könnte. Die Proteste der vergangenen Wochen sind da nur die ersten Brisen eines heraufziehenden Sturmes.  Soziale Unruhen sind eine direkte Folge zu strikter Sparmaßnahmen ohne Entwicklungsperspektiven. Genau das ist es, was zurzeit fehlt. In den einzelnen Staaten und in Europa insgesamt. Und die Menschen fühlen sich ohnmächtig und tragen ihren Zorn auf die Straßen. Wie gefährlich solche Entwicklungen aber sind hat Europa im vergangenen Jahrhundert nur all zu leidvoll erfahren. Weshalb es höchst an der Zeit ist, konkret und aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Zu Tode Sparen ist keine Perspektive und hat keine Zukunft, die Regierenden in Europa müssen endlich beginnen, sich andere Lösungen einfallen zu lassen.

 

 

25.1.12

Ungarns Marsch in die Vergangenheit

Warum die Regierung Orban mit anderen Mitteln fortsetzt, was während der sogenannt kommunistischen Diktatur begonnen wurde.

Die Demonstranten trugen Plakate, deren Slogans Programm waren.Da verglich man die EU mit der Sowjetunion, da warnte man nicht näher genannte linke Kräfte davor, weiter gegen Ungarn zu hetzen, da stellte man fest, dass man sich nicht werde kolonialisieren lassen.  Und natürlich wusste man auch die Schuldigen für die völlig ungerechtfertigten Angriffe auf Ungarn genau zu nennen: die große jüdische Weltverschwörung nämlich. Zuvor hatten die Funktionäre von Orbans Fidesz ganze Arbeit geleistet und vor allem auf dem Land dafür gesorgt, dass genügend Menschen sich bereit erklärten, zu dieser „größten Demonstration aller Zeiten in Ungarn“ zu gehen oder besser noch zu fahren, denn vor allem in den kleineren Städten und Dörfern war der freundliche Druck, dem von den bösen Europäern so arg kritisierten Ministerpräsidenten zu zeigen, dass man hinter ihm stehe, besonders nachdrücklich. Man sang die Nationalhymne und erklärte den neuerdings endlich auch aus Brüssel laut werdenden Verdacht, dass sich Ungarn weit von jeder demokratischen Anmutung entferne, für eine Beleidigung und einen Angriff auf die ungarische Ehre. So weit so gut. Orbans Partei hat also den Versuch unternommen, dass der Ministerpräsident immer noch über eine Anhängerschaft verfügt. Auch wenn die vermutlich nicht mehr ganz so groß ist, wie er mit der befohlenen Großdemonstration beweisen wollte. 

Vor allem aber haben Orban und seine Helfer mit dieser Reaktion auf die Kritik aus Brüssel eines bewiesen – dass sie nämlich nicht vergessen haben, wie die seinerzeitigen sogenannt kommunistischen Funktionäre mit Kritik von aussen umzugehen pflegten. Mag sein, dass Orban und seine Leute eine andere Ideologie im Kopf haben, wenn sie denn überhaupt ihr Handeln nach einer Ideologie ausrichten. Sicher ist aber, dass sie die alten kommunistischen Methoden übernehmen und sie ebenso einsetzen, wie das seinerzeit, als der Eiserne Vorhang noch stand, Gang und Gebe war. Und diese Methode ist denkbar einfach: jeder Kritiker – egal ob innerhalb oder außerhalb Ungarns wird sofort zum Nestbeschmutzer oder Imperialisten erklärt, der Ungarn vernichten will. Auf diese Weise muss man sich mit dem Inhalt der Kritik nicht auseinandersetzen und kann sich des Jubels zumindest eines Teils der Bevölkerung sicher sein. Dass man sich damit selbst zunehmend isoliert wird dabei gerne in Kauf genommen – denn Isolation macht es der Bevölkerung schwer, einen kritischen Blick auf die Entwicklung im eigenen Land zu werfen. Wer das trotzdem tut wird eben diffamiert – wie zum Beispiel der berühmte Pianist Andras Schiff, der sich inzwischen weigert, in seiner ungarischen Heimat Konzerte zu geben, nachdem man ihn wegen eines kritischen Leserbriefes in einer amerikanischen Zeitung als „Saujude“ und „Nestbeschmutzer“ diffamierte. Die Methode ist wie gesagt bekannt – und gefährlich.  Und die jüngste Entwicklung zeigt leider nur all zu deutlich, dass die Maßnahmen, die die EU jetzt endlich gegen Ungarn ergreift, möglicher Weise schon zu spät kommen.

 

20.7.11

Vor zwanzig Jahren: der Kampf wird härter

Jelzin baut seinen eigenen russischen Staat auf, während Gorbatschow um den Erhalt der Sowjetunion kämpft.

 Der Juli 1991 ist ein Monat voller Unruhe in der Sowjetunion. In der russischen Teilrepublik wird der erste vom Volk gewählte Präsident, Boris Jelzin, vereidigt. Zur gleichen Zeit erklären sich die drei baltischen Republiken einseitig für von der Sowjetunion unabhängig – und die russische Teilrepublik erkennt diese Unabhängigkeit auch an. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow versucht unterdessen verzweifelt, das Einverständnis der verbleibenden 12 Sowjetrepubliken zu einem neuen Unionsvertrag zu erringen, der den Republiken zwar mehr Autonomie zugesteht, gleichzeitig aber den Fortbestand der Sowjetunion absichern soll. Die Gegensätze könnten größer nicht sein. Während Boris Jelzin in der russischen Teilrepublik gezielt ein neues Präsidialsystem aufbaut und unter anderem fordert, dass sämtliches sowjetisches Staatseigentum auf russischem Territorium in russisches Staatseigentum überzugehen hat, warnt Gorbatschow die einzelnen Republiken vor selbstständigen Reformbemühungen, die, so der sowjetische Staatschef, das wirtschaftliche Chaos nur vergrößern würden. Die Krise, so Gorbatschow eindringlich, könne nur gemeinsam gemeistert werden. Im russischen Parlament, aber auch in den Parlamenten der anderen Sowjetrepubliken wird heftig über den neuen Unionsvertrag gestritten, der Mitte August unterschrieben werden soll. Jelzin zum Beispiel wehrt sich gegen einen Abschnitt, in dem der Zentralmacht das Recht zugestanden wird, Steuern einzuheben und verlangt, dass dies Vorrecht der einzelnen Republiken sein müsse, die dann einen Teil an die Zentralmacht abführen sollten. Und dann tut der neue russische Präsident einen Schritt, der die Wogen wieder einmal hoch gehen lässt: er verfügt per Erlass die Trennung von Partei und Staat und verbietet alle Parteiaktivitäten innerhalb staatlicher Institutionen und Einrichtungen. Die KPdSU reagiert empört, die Angriffe auf die Radikalreformer um Jelzin werden heftiger – und gleichzeitig scheitert die Gründung einer neuen demokratischen Partei. Man kann sich lediglich auf eine Art Plattform einigen. In dieser aufgeheizten Stimmung kommt Ende Juli – also knapp drei Wochen vor dem Putschversuch – US-Präsident George Bush senior zum Staatsbesuch nach Moskau. Mit Gorbatschow spricht Bush über neue politische und wirtschaftliche Beziehungen, mit Boris Jelzin über dessen demokratische Ambitionen. Die Bevölkerung allerdings zeigt sich vom amerikanischen Besuch wenig beeindruckt, zu schwierig ist der sowjetische Alltag zu diesem Zeitpunkt und zu unübersichtlich die innere politische Lage. Wenige Wochen, bevor die alten Männer des sogenannten Krisenkomitees den Anfang vom Ende der Sowjetunion einläuten werden scheint nicht einmal der sonst häufig durchaus hellsichtige Boris Jelzin eine solche Entwicklung zu erwarten, als er in einem Interview versichert, er werde im Fall einer freien Wahl zum sowjetischen P

13.7.11

Journalismus auf der schiefen Bahn

 

Warum die Vorfälle rund um britische Boulevard-Zeitungen ein bezeichnendes Licht auf den Journalismus insgesamt werfen. Zugegeben: Journalisten haben grundsätzlich und seit langem einen ziemlich schlechten Ruf. Das tut weh, wenn man diesen Beruf ernst nimmt und vor allem dann, wenn man versucht, auch die Verantwortung ernst zu nehmen, die dieser Beruf eigentlich verlangt. Was aber in diesen Tagen über die am weitesten verbreiteten englischen Boulevard-Zeitungen bekannt wird, übersteigt tatsächlich auch die Vorstellungskraft der kritischsten Betrachter der schreibenden Zunft. Da wurden polizeiliche Ermittlungen in Kriminalfällen behindert, Angehörige von Verbrechensopfern bespitzelt und kein Mittel ausgelassen, das eventuell Quote bringen konnte. Und damit sind wir genau beim Kern des Problems. Journalismus ist ein Geschäft. Journalismus muss sich irgendwie finanzieren. Und in Zeiten, da der sogenannte Markt angeblich alles bestimmt und reguliert und viele immer noch der Meinung sind, der Staat solle sich so ziemlich aus allem heraushalten, was den Staat eigentlich ausmacht, geraten neuerdings nicht nur Banken und manchmal auch ganze Staaten in gröbere Turbulenzen, sondern vielleicht sogar in erster Linie, die Moral. Nicht von der Moral mit dem großen Buchstaben soll hier allerdings die Rede sein, von der, die nur von Aposteln verkündet und vertreten werden kann. Nein, es geht um die Ethik im Alltag – im Arbeitsalltag, auch der Journalisten. Journalisten müssen mit ihrer Arbeit Geld verdienen, soll heißen, sie müssen den Herausgebern mit ihrer Arbeit entsprechende Einnahmen garantieren. Was im Fernsehen oder Radio die oft und meistens nicht ganz zu Unrecht gescholtene „Quote“ ist sind bei den Zeitungen die Verkaufszahlen, die Auflagenstärke – und über all dem thront das Werbeaufkommen. Je mehr Werbung, um so mehr Geld. Um die Auflage hoch zu halten wird von den Journalisten vor allem der Boulevard-Zeitungen erwartet, dass sie den Wunsch der Leser nach ihrer täglichen kleinen Sensation befriedigen. Mit welchen Mitteln auch immer. Natürlich gibt es auch – gar nicht so wenige – Qualitätszeitungen, die sich einfach nicht auf dieses Spiel einlassen. Auf dem Boulevard allerdings haben vor allem auch die dort arbeitenden Journalisten keine Chance. Sie müssen mit allen Mitteln Sensationen finden – oft genug auch erfinden, damit am Ende die Kasse stimmt. Das entschuldigt nichts! Das Vorgehen der englischen Boulevard-Journalisten ist unverzeihlich und gehört zu recht erstens vollständig aufgeklärt und zweitens gerichtlich belangt. Aber – auch der Rest der Welt muss sich die Frage gefallen lassen, ob er bereit ist, auf billige Gruselgeschichten zu verzichten und einfach mit der Geldbörse abzustimmen – das heißt, Blätter dieser Art nicht mehr zu kaufen. Denn das wäre in Wirklichkeit die einfachste Methode, die Journalisten an ihr Berufsethos zu erinnern. Und an ihre in der Demokratie eigentlich unverzichtbare Aufgabe: die der Kontrolle der Mächtig

 

15.6.11

Vor Zwanzig Jahren: Russland wählt Jelzin


Zum ersten Mal in der Geschichte der Sowjetunion fand am 12. Juni 1991 eine wirklich freie und faire Wahl statt, bei der Boris Jelzin zum russischen Präsidenten gekürt wurde.


Die Wahl war ein  Experiment der besonderen Art. Zum ersten Mal sollten sich die Menschen in Russland tatsächlich zwischen verschiedenen Kandidaten frei entscheiden können. Natürlich hatte die KPdSU ihren Kandidaten Nikolai Ryschkow mit allem ausgestattet, was man für einen Wahlkampf brauchte, vor allem mit viel Geld. Ryschkow war längere Zeit unter Gorbatschow sowjetischer Ministerpräsident gewesen, was ihm nicht unbedingt große Sympathien brachte. Er war ein Zögerer, der nur ungern Reformen in Angriff nahm und jetzt im Wahlkampf kaum etwas anderes tat, als zur Vorsicht vor all zu radikalen Veränderungen zu warnen. Aber – er war nicht der einzige Gegenkandidat zu Boris Jelzin, der sich damals seiner Popularität bei der russischen Bevölkerung hundert Prozent sicher sein konnte. Da war zum Beispiel der Gewerkschafter Aman Tulejew, der im sibirischen Kohlerevier große Autorität hatte – und da war der später berühmt-berüchtigte Wladimir Schirinowski. Von dem es bis heute heißt, er sei eine Schöpfung des KGB. Wobei in Russland auch gemunkelt wird, Gorbatschow höchst persönlich habe ihn auserkoren, Jelzin das Leben schwer zu machen. Und das, obwohl in diesem späten Frühjahr des Jahres 1991 nach außen hin die große Harmonie zwischen Jelzin und Gorbatschow herrschte. Und obwohl Schirinowski mit seinen schon damals extrem nationalistischen Tönen Gorbatschow eigentlich nicht wirklich gefallen konnte. Aber – der Mann, der die Unabhängigkeit Finnlands in Frage stellte, hatte schon da eine gar nicht so kleine Klientel, die sich als Verlierer der neuesten Entwicklungen sah und deshalb den lauten Unsinnigkeiten, die Schirinowski schon damals von sich zu geben verstand, einiges abgewinnen konnten. Jelzin aber tourte durch Russland und sprach zu den Menschen von Veränderung im Sinn von Verbesserung. Das Leben sollte leichter, lebenswerter werden, der Einfluss der Zentralmacht zurück gehen, Russland sich als souveräner Staat lösen von vielem, was diese Zentralmacht so tat. Und die Zentralmacht, das war damals Gorbatschow. Am Abend des 12. Juni 1991 stand dreierlei fest: dass Boris Jelzin mit haushoher Mehrheit russischer Präsident geworden war, dass Ryschkow die ganze immer noch dominierende Macht des Parteiapparates nicht zu einem Wahlsieg hatte verhelfen können – und dass es ein bis dahin unbekannter Außenseiter mit  xenophoben ultranationalistischen Parolen auf den dritten Platz geschafft hatte.  Jelzins Sieg konnte damals allerdings nicht überraschen. War er doch ein Jahr zuvor demonstrativ aus der KP ausgetreten – ein Schritt, der durchaus einigen Mut erfordert hatte.  Damals wie gesagt, war er am Höhepunkt seiner Popularität. Nur sein Verhalten im Putschversuch im folgenden August brachte ihm noch mehr Sympathien ein. Und die verhängnisvolle Erwartung, dass er alle Probleme lösen werde.




16.3.11

Japan heute – Tschernobyl vor 25 Jahren

Warum das Entsetzen über die Ereignisse in den japanischen Atomkraftwerken einiges mit Tschernobyl zu tun hat.

Zu allererst fällt einem die absolute Stille auf. Sobald man die 30-Kilometer-Zone rund um das einstige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl erreicht hat bewegt man sich in vollkommener Lautlosigkeit. Hie und da fährt ein Auto vorbei, in dem Menschen in verschiedenfarbigen Uniformen sitzen.  In Pripjat, der Stadt, die damals, am 26. April 1986 viel zu spät aber dann um so energischer geräumt wurde, kann man in den Wohnungen noch das Teegeschirr auf den Tischen stehen sehen. Hier ist die Stille besonders gespenstisch. Eine intakte aber tote Stadt. In den Dörfern innerhalb der Zone rund um das Unglückskraftwerk kann man noch den einen oder anderen meist älteren Bewohner antreffen. Menschen, die sich geweigert haben, die Zone zu verlassen. Die niemandem mehr haben und hier, wo sie zu Hause sind, sterben wollen.

Gestorben sind viele. Zu viele. Wie viele es sind wird man nie mehr genau sagen können. Wer nach dem Gau am 26. April in der Region krank wurde, wurde sofort in eine weit entfernt liegende Gegend der Sowjetunion ausgeflogen. Und starb dann eben nicht in Tschernobyl, sondern in Waldiwostok oder Nischni Nowgorod.  Von den sogenannten „Liquidatoren“, Soldaten, die direkt zum Unglücksreaktor geschickt wurden, um den Schaden einzudämmen, lebt heute kaum einer mehr.

Das war vor 25 Jahren in der Sowjetunion – und die Informationen tröpfelten mehr als spärlich.

Das moderne, demokratische Japan kann mit der Atomkatastrophe nicht so umgehen, wie die autoritäre Sowjetunion seinerzeit.

Aber auch die japanische Führung informiert nur zögerlich. Beschwichtigt, versichert, dass man alles unter Kontrolle habe.

Damals, in der sowjetischen Ukraine, im sowjetischen Weißrussland, wusste keiner ganz genau, was geschehen war. In Narovlja, einer weißrussischen Kleinstadt nur wenige Kilometer vom Unglücksreaktor entfernt, spielten die Kinder an jenem schönen 26. April in den sonnigen Gärten. Und die Frauen hängten die blitzend weiße Wäsche in den Vorgärten zum Trocknen auf. Und niemand sagte ihnen, sie sollten schleunigst in die Häuser gehen und Fenster und Türen schließen.

Freilich, die japanischen Behörden warnen, messen, verteilen Jodtabletten und lassen Lautsprecherwagen durch die Straßen fahren, die die Menschen auffordern, nicht aus dem Haus zu gehen. Japan ist ein demokratischer Staat. Dem Elend der Atomkatastrophe allerdings tut das kaum Abbruch.

Wie die Sowjetunion und auch das neue Russland ist man sehenden Auges das Risiko eingegangen. Freilich – Tschernobyl war die Folge menschlichen Fehlverhaltens, während die japanische Katastrophe von der Natur verursacht wurde. Und doch – in beiden Fällen hat menschliche Arroganz und das Gefühl, „es wird schon nix passieren“, unendliches Leid über Hunderttausende Menschen gebracht.


2.2.11


Weissrussland – Schande Europas

Warum kann es im einundzwanzigsten Jahrhundert mitten in Europa noch eine echte Diktatur geben?

Die Wohnverhältnisse in Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, sind nicht die besten. Die meisten Familien leben gedrängt auf engstem Raum.  Auch die Familie des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew. Neuerdings lebt es sich in dessen Wohnung aber noch wesentlich unbequemer. Seit Nekljajew nach sechs Wochen aus der Haft entlassen wurde hat der Geheimdienst zwei Agenten bei ihm einquartiert, die kontrollieren sollen, dass der Gegner von Präsident Lukaschenko weder fernsieht, noch im Internet surft, noch telefoniert. Und so haben es sich die beiden Geheimdienstmänner im einen der zwei Zimmer gemütlich gemacht, aus denen die Wohnung der Nekljajews besteht und zwingen die Familie, sich im anderen Zimmer zusammenzudrängen. Mitten in Europa am Beginn des 21en Jahrhunderts. Nach einer offensichtlich manipulierten Wahl zum Präsidenten des Landes, bei der der Wahlsieger von Amts wegen gar nicht mehr hätte antreten dürfen – weil theoretisch auch in Weißrussland gilt, dass man sich nur zwei Mal der Wahl zum Präsidenten stellen darf und danach zumindest eine Anstandspause einzulegen hat. Wie das Wladimir Putin gerade in Russland tut, ohne Angst zu haben, dass sein momentaner Nachfolger ihm den Posten auf lange Sicht streitig machen könnte. Alexander Lukaschenko allerdings – Weißrusslands Diktator seit vielen Jahren – hat beschlossen, keinerlei Risiken einzugehen. Und lässt sich deshalb seit vielen Jahren immer wieder wählen. Der letzte echte Diktator Europas hat offenbar keinen, dem er so vertrauen könnte, wie Putin Medwedew. Dafür hat er die Sicherheitskräfte und damit den Staat offenbar fest unter Kontrolle. Nach der jüngsten Wahl Mitte Dezember 2010 gingen zehntausende empörte weißrussische Bürger auf die Straße. Immerhin hatte es eine ganze Reihe von Gegenkandidaten zu Lukaschenko gegeben, der trotzdem zum einzigen Wahlsieger gekürt wurde – mit einem sowjetisch anmutenden Wahlergebnis von an die 80 Prozent.  Die Demonstrationen der sich betrogen fühlenden Bürger wurden blutig niedergeschlagen, die Gelegenheit genutzt, um mehrere kritische weißrussische Journalisten und fast alle oppositionellen Gegenkandidaten festnehmen zu lassen. Die werden jetzt unter der Anklage vor Gericht gestellt, sie hätten die Massen zum Aufstand aufgewiegelt. Ein Vergehen, auf das nach weißrussischem Recht bis zu 15 Jahre Haft stehen.  Nekljajew, der seine Wohnung jetzt mit zwei Geheimdienstleuten teilen muss, war bei der Demonstration übrigens verletzt worden. Die Sicherheitskräfte verhafteten ihn im Krankenhaus, in dem er behandelt wurde. Dass er und einige andere Dissidenten jetzt immerhin „nur“ unter strengem Hausarrest stehen verdanken sie übrigens lautstarken Protesten aus dem Ausland. Und die Tatsache, dass die EU Anfang dieser Woche harte Sanktionen gegen den Diktator und seine Mittäter verhängt hat könnte bewirken, dass Nekljajew und seine Mitstreiter vielleicht doch nicht für viele Jahre ins Gefängnis müssen. Sicher kann man sich da allerdings nicht sein.  

26.1.11

Der Terror kehrt nach Moskau zurück

 Warum es viele Drahtzieher geben könnte und die Wahrheit vielleicht nie heraus kommt.

Domodedowo ist der größte und wichtigste Flughafen Russlands. Und dass sich der Attentäter ausgerechnet auf der Seite des Flughafens in die Luft sprengte, wo die internationalen Flüge ihre Passagiere ausladen, könnte auch kein Zufall gewesen sein. Genaues allerdings wird man möglicher Weise nie wissen. So, wie das in den vergangenen Jahren bei unzähligen Terrorakten in Russland der Fall war. 2009, als der Newski-Express, der Moskau mit St. Petersburg verbindet, in die Luft flog, oder im März 2010, als sich zwei junge Frauen in der Metro in Moskau selbst sprengten und 40 Menschen mit in den Tod rissen. Tschetschenische Rebellen seien die Täter und die Drahtzieher heißt es in solchen Fällen reflexartig zu allererst. Verblendete Islamisten, die nicht einsehen wollen, dass Tschetschenien befriedet und bei Ramsan Kadyrow in den besten Händen sei.  Dass jener Ramsan Kadyrow, der mit Moskaus Gutheißen in Tschetschenien mit Feuer und Schwert herrscht durchaus dazu beiträgt, immer neue junge Männer und auch junge Frauen in die Arme  fanatischer Glaubenskrieger zu treiben wird dabei diskret verschwiegen.  Und nicht nur das.  Die vielen blutigen Anschläge mit ihren Hunderten zivilen Opfern haben den immer von vorneherein angenommenen Drahtziehern, den tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern, keinerlei Vorteile verschafft. Im Gegenteil, niemand will sich mehr für ihre Sache einsetzen. Daraus folgt allerdings die Möglichkeit, dass vielleicht doch nicht tschetschenische Rebellen hinter jedem blutigen Anschlag stehen, der in Russland verübt wird. Es gäbe durchaus noch andere Interessierte. Zum Beispiel, so heißt es allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, zum Beispiel ist dieser Flughafen Domodedowo eine wahre Goldgrube. Um die einen Mafiakrieg zu führen sich durchaus lohnen könnte. Ein Anschlag, wie er jetzt verübt wurde, könnte die, die bisher diese Goldgrube ausbeuteten in Turbulenzen stürzen und es anderen ermöglichen, an ihre Stelle zu treten. Auch diese Variante ist nicht von der Hand zu weisen. Und schließlich gibt es da noch die Vermutung, der jüngste blutige Anschlag könnte etwas mit der aktuellen Politik zu tun haben. Im kommenden Herbst wird ein neues Parlament gewählt, im Frühjahr 2012 gar ein neuer Präsident. Viele gelernte Russen sagten sofort nach dem Blutbad auf dem Flughafen, nun sei also der Wahlkampf endgültig eröffnet. Welchen Sinn der Anschlag in diesem Zusammenhang haben könnte ist nicht so recht einsichtig aber die Tatsache, dass viele das Attentat sofort mit diesen bevorstehenden politischen Großereignissen in Zusammenhang bringen zeigt, welche Stimmung in Russland herrscht – und was die Menschen ihrer politischen Elite zutrauen. So ziemlich alles nämlich. Bleibt die Tatsache, dass Anschläge wie der jüngste in Domodedowo die Menschen sicherlich leichter empfänglich für radikale politische Maßnahmen machen. Und unter diesem Gesichtspunkt würde sogar der Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen durchaus wieder Sinn machen.


19.1.11


Zwanzig Jahre danach 1 ...


1991 war das Jahr, als die Sowjetunion unterging. Eine Chronologie der laufenden Ereignisse.


Der Jänner 1991 war ein schwieriger Monat für den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Boris Jelzin – aufmüpfiger und beim Volk durchaus beliebter Parlamentspräsident der russischen Sowjetrepublik – ärgerte  den ersten Mann der Sowjetunion, wo er nur konnte. Jelzin hatte die Verabschiedung des sowjetischen Budgets immer wieder verzögert und sich vor allem auf die Seite der baltischen Staaten gestellt. Und diese baltischen Staaten waren im Jänner 1991 Gorbatschows größtes Sorgenkind. Sie wollten die Trennung von der Sowjetunion, wollten die Unabhängigkeit. Gedrängt von den alten Männern der sowjetischen Führung ließ sich Gorbatschow zu einer verhängnisvollen Vorgangsweise hinreißen. So, wie zuvor schon in Georgien und Aserbaidschan, versuchte er, die drei kleinen baltischen Republiken mit militärischen Mitteln zum Einlenken zu bewegen. Die Folgen waren fatal. In Vilnius, der Hauptstadt der baltischen Republik Litauen, starben 14 Menschen beim Einsatz von sowjetischen Soldaten gegen Demonstranten. Die Empörung über diese Vorgangsweise beschränkte sich aber durchaus nicht nur auf das Baltikum und den Westen. Auch innerhalb der Sowjetunion regte sich Widerstand. Boris Jelzin nahm öffentlich und offen Stellung gegen Gorbatschow. Der Konflikt der beiden Männer dauerte da schon einige Jahre, jetzt allerdings begann er sich wieder zuzuspitzen. Jelzin verurteilte den Militäreinsatz im Baltikum, und sprach vom Aufbau einer eigenen russischen Armee um die Demokratie im Land zu schützen. Gorbatschow wiederum nannte Jelzins Kritik an seinem Vorgehen im Baltikum eine offene Provokation. Die Fronten waren verhärtet. Von Gorbatschows Versprechen – den berühmten Schlagworten Glasnost und Perestrojka, also Transparenz und Umbau – schien nicht mehr viel übrig zu sein und die Lage wurde von Tag zu Tag unübersichtlicher. Der sowjetische Präsident wollte einerseits Reformen, konnte sich andererseits aber nicht aus den alten sowjetischen Gewohnheiten lösen und war überdies umgeben von Menschen mit unterschiedlichen Interessen. Die einen erwarteten sich von echten Reformen einen wirklichen Modernisierungsschub, die anderen fürchteten um ihre althergebrachten Privilegien. Die Menschen in der Sowjetunion waren derweil durch die zunehmend schlechter werdende wirtschaftliche Situation wieder einmal gezwungen, Tag für Tag ums einfache Überleben zu kämpfen. Trotzdem hatte Gorbatschow mit dem Versprechen von mehr Transparenz etwas bewirkt. Zumindest in den großen Städten nahmen die Leute nicht mehr einfach so hin, was passierte. In Moskau gingen mehr als 300.000 Menschen auf die Straße, um gegen das blutige Vorgehen in Litauen zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt Gorbatschows – und Jelzin beschuldigte ihn, die Macht der Parteibürokraten erhalten zu wollen. Auch in den seit Gorbatschows Machtantritt sehr viel freieren Medien tobte der Krieg zwischen Reformern und Bewahrern des Status quo. Die Parteizeitung Prawda beschuldigte die Reformer und Jelzin, gegen Präsident Gorbatschow zu intrigieren. Zu diesem Zeitpunkt wagte keiner vorherzusagen, wie dieser Machtkampf ausgehen könnte.

5.1.11

Russischer Jahreswechsel

Warum das neue Jahr für die russische Opposition genau so schlecht begonnen hat, wie das alte zu Ende ging.

Die Verurteilung Michail Chodorkowskis zu 13 einhalb Jahren Gefängnis – verkündet am 27. Dezember 2010 – war ja keine wirkliche Überraschung. Sie bestätigte nur all jene, die von Anfang an nicht geglaubt hatten, dass die Versprechungen des derzeitigen russischen Präsidenten mehr wert sind, als das Papier, auf das sie irgendwie nie geschrieben werden. Dimitri Medwedew hatte davon gesprochen, mit dem Rechtsnihilismus in Russland aufzuräumen. Doch sein Herr und Meister Wladimir Putin hatte ihn mit dem neuerlichen Prozess und der neuerlichen Verurteilung Michail Chodorkowskis nicht nur vorgeführt sondern auch nachdrücklich bewiesen, wer der wirkliche Herr im Land ist. Wladimir Putin nämlich. So ging das Jahr 2010 in Russland unrühmlich zu Ende. Wie in jedem Monat mit 31 Tagen gingen auch am 31. Dezember 2010 Menschen auf die Strasse, die für die Einhaltung des Paragraf 31 der russischen Verfassung eintreten, jenen Paragrafen also, der die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit garantiert. An diesem 31. Dezember sprachen die Demonstranten auch über das ihrer Meinung nach skandalöse Urteil gegen Michail Chodorkowski und seinen Partner Platon Lebedew. Und das missfiel Putin, dass er die Polizei wieder einmal brutal einschreiten ließ. Unter anderen wurde auch Boris Nemzow verhaftet, einst unter Boris Jelzin stellvertretender Ministerpräsident und junger aufstrebender demokratischer Politiker. Der unter Putin keinerlei politische Rolle mehr spielen durfte – außer die, eines an den Rand gedrängten Oppositionellen. Am 31. Dezember 2010 wurde Nemzow wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen – und am 3.1.2011 zu zwei Wochen Haft verurteilt. So unrühmlich hat das Jahr 2011 in Russland begonnen. Zwei Wochen Haft sind – im Vergleich zu den 13 einhalb Jahren, die Chodorkowski eingesperrt bleiben soll – eine lächerlich geringe Frist. Aber wenn man bedenkt, dass sie verhängt werden, weil ein Mann an einem öffentlichen Ort öffentlich seine Meinung geäußert hat, dann sind sie ein verhängnisvolles Signal. In diesem neuen Jahr 2011, in dem in Russland auch ein neues Parlament gewählt wird, bedeutet die Verurteilung des Boris Nemzow, dass Putin und seine Umgebung es weniger denn je gestatten wollen, ihre Art Politik zu machen, in Frage zu stellen. Bisher waren die Signale widersprüchlich. Manchmal ging die Polizei brutal gegen die wenigen Oppositonellen vor, die gegen Putin und seine Regierung auf die Straße gingen, manchmal ließ man die Kritiker gewähren. Jetzt aber sind wir in ein Wahljahr eingetreten – und in ein historisches Jahr dazu. Denn im August 2011 jährt sich zum 20en Mal der Beginn vom Ende der Sowjetunion, der Putschversuch gegen Michail Gorbatschow. Ein Ereignis, das Putin einmal als größte geopolitische Katastrophe des 20en Jahrhunderts bezeichnet hat. Männern, wie Nemzow, der damals im Zentrum der politischen Macht lebte, muss, aus der Sicht Putins, deshalb rechtzeitig der Mund verboten werden. So kann man die jetzige Verurteilung des einstigen Regierungsmitglieds Nemzow auch verstehen. 

15.12.10


Chodorkowski und die russischen Mächtigen


Warum der Prozess gegen den einstigen Yukos-Chef ein politischer ist und einiges über den Zustand der russischen Demokratie aussagt.


Er ist ein starker – manche würden sagen, ein harter – Mann. Michail Chodorkowski sitzt seit acht Jahren in Haft – und lässt trotzdem nicht locker. Die Anklagepunkte im ersten wie im zweiten Prozess gegen den einst reichsten Manns Russland schließen sich auf den ersten Blick eigentlich gegenseitig aus. Zuerst war es Steuerhinterziehung, dann Unterschlagung von Millionen Tonnen Öl. Aber diese Vergehen sind nur Vorwand. Warum Michail Chodorkowski im Gefängnis ist und bleibt hat ganz andere Gründe. Der Mann, der in seiner Schlussrede am Ende des jetzigen zweiten Prozesses gegen ihn erklärte, er sei bereit, im Gefängnis zu sterben, werde aber bis zuletzt um Gerechtigkeit kämpfen, dieser Mann ist zum persönlichen Hassobjekt des jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geworden – und der jetzige Präsident Dimitri Medwedew, von dem manch einer erwartet hatte, er werde dieser Justizfarce ein Ende machen, scheint nicht gewillt, oder nicht in der Lage, den Fall Chodorkowski zu einem gerechten Ende zu bringen. Vor allem nicht, weil in eineinhalb Jahren der russische Präsident neu gewählt wird. Und bis diese Wahl vorbei ist darf Michail Chodorkowski offenbar nicht frei kommen.  Denn er hat die derzeit Mächtigen herausgefordert.  Natürlich hat er seine Millionen unter gelinde gesagt fragwürdigen Umständen gemacht. Aber – er hat seinen Konzern so transparent gemacht, wie das im Russland der 1990er Jahre möglich war. Und er hat sich als einer verstanden, der nicht nur Geld macht, sondern auch etwas für die Demokratieentwicklung in Russland tut. Er hat Oppositionsparteien und Gruppierungen ebenso finanziell unterstützt, wie verschiedenste Organisationen, die sich für eine demokratische Zukunft Russlands einsetzen. Und er hat den Deal, den Wladimir Putin noch als Präsident mit den Reichen des Landes schloss, nicht einhalten wollen. Jenen Deal, der besagt, dass man so viel Geld wie möglich auf jede auch noch so zwielichtige Art machen darf, solange man Herrn Putin und seinen Freunden nicht ins Gehege kommt – und bereit ist, ihre Wünsche jederzeit zu unterstützen und zu erfüllen. Dafür war Chodorkowski nicht zu haben. Seine politischen Ideen mögen manches Mal etwas zu sowjetisch anmuten, sicher ist aber, dass er die autoritäre, ideologieferne, auf reinen Machterhalt ausgerichtete Politik der derzeitigen russischen Elite ganz offensichtlich nicht mittragen wollte. Dass er die Unterwerfung unter das System Putin schon offen ablehnte, als die übrigen Superreichen des Landes noch zögerten. Dass er auch nicht bereit war, das Land Putin und seinen Gefährten kampflos zu überlassen und sich ins sichere Exil zurückzuziehen. Genau deshalb aber, weil er nicht bereit war, klein beizugeben und weil er auch nach acht Jahren in Haft immer noch nicht klein beigeben kann und will, wird er wohl nicht so bald wieder ein freier Mann sein. Und seine Ankündigung, er werde lieber im Gefängnis sterben, als nachzugeben, klingt in diesem Zusammenhang erschreckend realistisch.

1.12.10


Ungarns europäische Probleme


Warum die ungarische EU-Päsidentschaft schwierig und eine Herausforderung für die anderen EU-Staaten werden könnte.


Na gut, die Giftschlammkatastrophe kann man beim besten Willen nicht der ungarischen Regierung anlasten. Den Umgang mit ihr allerdings schon. Aber im Umgang mit derlei Vorfällen sind auch andere – demokratisch wesentlich gefestigtere – Staaten nicht immer sehr geschickt.  Bleiben allerdings noch viele andere Probleme, die angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Ungarns durchaus bedenklich stimmen können. Im ökonomischen Bereich, zum Beispiel, wird auf eine Art und Weise herumgefuhrwerkt, die jedem halbwegs vernünftigen Wirtschaftsexperten die Haare zu Berge stehen lässt. Und die Frage aufwirft, was Budapest während seiner Präsidentschaft Europa eigentlich signalisieren will.  Da sollen private Pensionskassen verstaatlicht werden und ein Steuersystem droht, dass ungerechter nicht sein könnte. Dringend notwendige Reformen werden hingegen nicht in Angriff genommen. Und dann sind da durchaus bedenkliche politische Absichten erkennbar, wie die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts oder auch die „Säuberung“ der Universitäten von unliebsamen bisherigen Mitarbeitern. Keine Entwicklung, die Europa recht sein kann. Als Themen für die bevorstehende Präsidentschaft hat Ministerpräsident Orban unter anderem auch – etwas kryptisch – eine sogenannte Roma-Strategie genannt. Sollte er damit meinen, dass man die Lebensbedingungen der verfolgten und an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Minderheit verbessern wolle, wäre das ein durchaus begrüßenswertes Ziel. Leider liegt aber die Vermutung nahe, das Orban das ziemlich genaue Gegenteil im Sinn hat. Seit er und die offen antisemitisch und anti-Roma agierende Gruppierung Jobik das Sagen im Land haben hat sich die Lage all jener, die nicht als „echte Ungarn“ angesehen werden, deutlich verschlimmert. Mehr noch. Kürzlich sagte die Böllstiftung in Frankfurt die Vorstellung von Paul Lendvais neuem Buch „Mein verspieltes Land“ ab. Lendvai setzt sich in dem Buch auch mit der jüngsten Entwicklung unter Orban auseinander. Und zwar deutlich kritisch. Kritik aber scheinen die neuen Herren in Ungarn nicht zu vertragen. Schon bei der Buchpräsentation in Zürich kam es zu Krawallen durch offenbar von Budapest aus angestachelte Menschen. In Frankfurt gingen dermassen massive Drohungen gegen die Böll-Stiftung und Lendvai ein, dass man sich ausserstande sah, die Sicherheit des Autors zu garantieren. Und in verschiedenen Foren folgte dann auch gleich die entsprechende Charakterisierung Lendvais als „Exiljude“ und „gar nicht echter Ungar“. Nun kann man natürlich sagen, da seien kleine extremistische Grüppchen etwas übers Ziel hinausgeschossen – und die Böllstiftung hätte sich vielleicht nicht so einschüchtern lassen sollen. Aber die durchaus auch antisemitisch motivierten Angriffe gegen Lendvai kamen direkt aus Budapest – wo man ihn auch gleich noch der Kollaboration mit dem kommunistischen Regime zu bezichtigen versuchte. Sieht so ein neuer europäischer Staat aus, dem die EU ruhig ein halbes Jahr den Vorsitz überlassen kann?

10.11.10

Russische Journalisten leben gefährlich



Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass das russische Demokratie-Verständnis kaum etwas mit Verständnis und gar nichts mit Demokratie zu tun hat – in den vergangenen Tagen wäre dieser Beweis wieder einmal brutal erbracht worden. In der Nacht auf Samstag wurde ein kritischer Journalist der moderat-liberalen Tageszeitung „Komersant“ brutal und systematisch halbtot geprügelt. In den Tagen davor und danach wurden in ganz Russland mehrere Journalisten überfallen und schwer misshandelt. Und das nicht zufällig. Ein Land, dessen politische Elite auf kritischen Journalismus reflexartig mit Drohungen reagiert, ist eben auch ein Land, in dem jeder meint, mit jenen, die vermeintlich seine Geschäfte behindern, abrechnen zu dürfen, wie es ihm beliebt.  Wobei die Zahl jener Übergriffe, die bekannt werden, durchaus nur die Spitze des Eisberges ist. In den Tiefen Russlands geschieht derlei Tag für Tag. Und bleibt in der Regel ungesühnt. Denn die, die die Angriffe auf kritische Journalisten in Auftrag geben sind in der Regel nur all zu gut vernetzt mit der lokalen politischen Elite – und manchmal auch mit jener in Moskau.  Trotzdem gibt es Abstufungen. Die Morde an Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa und jetzt der Überfall auf Oleg Kaschin haben Aufmerksamkeit erregt. Nicht nur in Russland sind Menschen auf die Strasse gegangen und haben Aufklärung verlangt, auch im Ausland hat man die Sache verfolgt. Wenn irgendwo in den Tiefen Russlands wieder einmal ein Journalist krankenhausreif geprügelt, wenn wieder einmal deutliche Drohungen gegen ihn oder seine Angehörigen ausgesprochen werden, dringt das meistens nicht einmal bis Moskau, geschweige denn über die Grenzen Russlands hinaus. Genau damit rechnen die Auftraggeber der Schandtaten. Dass es ohnehin nicht ruchbar wird, was sie da tun. Wobei es nicht immer nur politische Gründe sind, die einen kritischen Journalisten in Russland in Lebensgefahr bringen. Der Fall Kaschin zeigt deutlich, dass sehr oft handfeste ökonomische Beweggründe hinter den Angriffen stecken. In Russland lieben es jene, die über Geld und gute Verbindungen verfügen, den Boten für die Botschaft zu bestrafen, die er überbringt. Diese Methode hat in den Jahren der Herrschaft Putin deutlich Überhand genommen.  Was auch einiges über dessen Verständnis davon aussagt, wie Medien zu arbeiten haben. Als Propagandisten der politischen Elite nämlich, nicht als kritische Beobachter der Vorgänge in Staat und Gesellschaft. Nicht zufällig hat der heutige Ministerpräsident nach dem Mord an Anna Politkowskaja erklärt, diese schade Russland als Tote mehr, denn als Lebende. Bemerkenswert an dieser Aussage war nicht nur ihre Taktlosigkeit sondern auch die Tatsache, dass Journalisten eben offensichtlich grundsätzlich als „Schädlinge“ betrachtet werden. Seit Putin an die Macht gekommen ist wurde diese Sicht auf kritischen Journalismus konsequent verbreitet. Und hat im ganzen Land eine Atmosphäre gemacht, die Überfälle, wie die jüngsten zu einer Art selbstverständlichen Reaktion werden lassen. Was die russische Gesellschaft insgesamt in eine gefährliche Lage bringt.


3.11.10


China und Russland zählen ihre Völker


Die Gründe und Voraussetzungen könnten aber unterschiedlicher gar nicht sein.


Zum ersten Mal seit zehn Jahren versucht die chinesische Regierung wieder einmal zu ermitteln, wie viele Menschen das Riesenreich bevölkern. Die Annahme liegt bei 1,3 Milliarden – aber so genau weiss man das heute nicht. Jedenfalls zu viele – so scheint es.  Aus genau dem umgekehrten Grund zählt aber auch Russland schon wieder seine Bevölkerung – die letzte Zählung liegt hier erst ein paar Jahre zurück. Das Ergebnis: die russische Bevölkerung ist seit dem Ende der Sowjetunion um fast zehn Millionen zurückgegangen ist. Was der russischen Führung eben so viel Sorge bereitet, wie der chinesischen das Gegenteil.  Macht China die Bevölkerungsexplosion nach wie vor zu schaffen, so hat Russland gleich mehrere Sorgen. Zum einen den Bevölkerungsrückgang insgesamt. Heute hat Russland offiziell noch rund 140 Millionen Einwohner – während der Nachbar China, wie gesagt bevölkerungsmässig wächst und wächst und wächst. In den Grenzregionen zwischen Russland und China wird das auch immer deutlicher spürbar. Und auch wenn die derzeitige politische Elite in Russland durchaus mit einiger Bewunderung ins östliche Nachbarland schaut, wo die Wirtschaft boomt, während die Politik die alte geblieben ist – also jene der Repressionen und der Diktatur – so beunruhigt der Gedanke, die Menschen aus dem östlichen Nachbarland könnten sich auf der Suche nach Platz zum Leben die immer dünner besiedelten Gebiete des russischen Fernen Ostens aneignen doch einigermaßen. Zumal es da auch noch die durchaus etwas irrationale Angst gibt, die ethnischen Russen könnten sich in gar nicht so ferner Zukunft als Minderheit in jenem Land wieder finden, dem sie den Namen geben. Irrational aber allemal für jede Art radikalnationalistisch rassistisch xenophob eingestellte Gruppen ausreichendes Lebensmotto. Seit dem Ende der Sowjetunion haben Angriffe auf Menschen, die nicht blond, blauäugig und hellhäutig sind in Russland massiv zugenommen. Gruppierungen, die offen nazistisches Gedankengut verbreiten und von der Vorherrschaft des „Russentums“ träumen sind zwar noch relativ klein und eher überschaubar – erhalten aber durchaus Zulauf. Und die Gewaltakte gegen Menschen anderer Haut- oder Haarfarbe häufen sich, wie gesagt. Und das ist umso allarmierender, als es sich in der Regel um russische Staatsbürger handelt.  Die krisenhafte Lag im Nordkaukus sowie der Krieg mit Georgien und die in diesem Zusammenhang weiträumig ausgestreute Propaganda haben dem Hass auf alle, die anders sind, durchaus immer wieder kräftige Nahrung zugeführt. Das in Verbindung mit Warnungen vor Bevölkerungsschwund – auch wenn dieser die Angehörigen ethnischer Minderheiten in Russland ebenso betrifft, wie die „reinen“ Russen  - ergibt eine explosive Mischung. Die durch die Volkszählung sicher nicht entschärft wird. Schon weil gelernte Bürger Russlands davon ausgehen, dass die Zahlen ohnehin gefälscht werden.   


20.10.10


Moskaus neuer starker Mann


Warum der neue Bürgermeister zwar von Medwedew ernannt wird, aber Putins Interessen vertreten wird.


Er kommt aus Sibirien und ist vor allem eines: ein offenbar wirklich treuer Diener seines Herren. Und dieser heisst nicht, wie man meinen könnt, Medwedew, sondern Putin.

Der 52jährige Sergej Sobjanin verdankt seinen politischen Aufstieg nämlich ausschliesslich dem derzeitigen russischen Regierungschef. Sobjanin, der im sibirischen Ölzentrum Tjumen geboren wurde, kam erst vor fünf Jahren in die russische Hauptstadt. Davor hatte er Putin aber seine absolute Loyalität schon jenseits des Ural bewiesen. Der, damals noch russischer Präsident,  belohnte das Engagement des einstigen Metallarbeiters, indem er ihn zu sich in den Kreml holte und zum Chef der Kreml-Administration machte. Ein nicht nur verantwortungsvoller, sondern auch sehr mächtiger Posten innerhalb des russischen Machtgefüges. Als Putin 2008 laut Verfassung nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren konnte liess er Sobjanin den Wahlkampf für seinen handverlesenen Nachfolger Dimitri Medwedew organisieren. Kaum war das erledigt folgte der Mann aus Sibirien seinem Herrn allerdings in die russische Regierung – wo er zuletzt Putins Kabinett leistete. Ein weiterer einflussreicher Posten im Hintergrund. Jetzt also lässt Putin seinen einen Vertrauten – Dimitri Medwedew – seinen anderen Vertrauten – Sergej Sobjanin – zum Moskauer Bürgermeister küren. Und sichert sich damit die absolute Loyalität der Führung der russischen Hauptstadt. Derer er sich unter dem durchaus etwas unberechenbaren Juri Luschkow offenbar nie so ganz sicher war. Während der neue Moskauer Bürgermeister jetzt von allen Seiten mit Vorschußlorbeeren überhäuft wird und von Dimitri Medwedew den Auftrag mitbekommt, er möge doch die Korruption in Moskau bekämpfen, heißt es allerdings hinter vorgehaltener Hand, Putin werde seinem Vertrauten wohl einen zweiten Mann zur Seite stellen. Einen Wirtschaftsexperten – so wird gemunkelt. Der Grund für diese Vorgehensweise scheint ziemlich klar: Sobjanin gilt zwar als treuer Diener, soll aber erst gar nicht in die Verlegenheit kommen, so mächtig zu werden, wie Luschkow das zuletzt war. Denn der musste letzten Endes nach 18 Jahren im Amt nicht gehen, weil er korrupt war und seine Frau dank seines Amtes zur reichsten Frau Russlands aufsteigen konnte, sondern weil Putin offenbar Sorge hegte, Luschkow könnte – wie schon einmal Ende der 1990er Jahre – präsidentielle Ambitionen hegen und seine Macht und seinen Einfluss als Moskauer Bürgermeister gegen seinen Herrn und Meister Wladimir Putin einsetzen.

Sobjanin wiederum soll gar nicht erst auf die Idee kommen, das lukrative und wichtige Amt des Moskauer Bürgermeisters als politisches Sprungbrett nutzen zu wollen. Wird er vermutlich auch nicht – ebenso wenig wie Dimitri Medwedew, der mit dieser Personalentscheidung deutlich gezeigt hat, wer nach wie vor ungebrochen Herr im Hause Russland ist: Wladimir Putin nämlich.


13.10.10


Wovor fürchtet sich Europa ?


Warum die immer schärferen Asyl- und Fremdengesetze das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich bewirken sollen.


Es scheinen alle Schamgrenzen endgültig gefallen. Während die EU angeblich ernsthaft mit der Türkei über deren Beitritt verhandelt, erklärt ein deutscher Politiker völlig ungeniert, er sei gegen weiteren Zuzug aus der Türkei oder arabischen Ländern. Weil die Menschen, die von dort nach Deutschland kämen  “kulturfremd” seien. Und erntet dafür nicht nur Tadel sondern auch Lob.

Aus Österreich werden im Oktober zwei 8jährige Mädchen mit Polizeigewalt in den Kosovo zurück verfrachtet, während ihre Mutter in Wien schwerkrank im Spital liegt. Und das, obwohl das Innenministerium auf Anfrage versichert, man erlaube es Kindern in der Regel, das Schuljahr in Österreich zu beenden.

Frankreich schleift gewaltsam Roma-Siedlungen und schiebt Menschen, die europäische Staatsbürger sind, ab.

Italien fängt afrikanische Flüchtlinge auf hoher See ab, wo diese keine Asylanträge stellen können, und schiebt sie nach Lybien ab - wo sie wie Verbrecher im Gefängnis landen.

Aus der Schweiz und Schweden hören wir ähnliche Geschichten über den Umgang mit Flüchtlingen.

Wovor aber fürchten wir uns so sehr?

Tatsache ist, dass sämtliche europäischen und österreichischen Pflege- und Gesundheitssysteme zusammenbrechen würden, ohne ausländische Arbeitskräfte. Tatsache ist, dass in vielen Betrieben bis zu 90 Prozent der Arbeitenden sogenannten Migrationshintergrund haben. Tatsache ist auch, dass es zumindest in Österreich, aber vermutlich auch in ganz Europa, das, was die Nazis “reinrassige” Menschen nannten, gar nicht gibt.  Ausgenommen vielleicht irgendwelche abgelegene Gebirgstäler…

Tatsache ist auch, dass der alles verschlingende Flüchtlingsstrom seit Jahren heraufbeschworen wird - und nie kommt.

Aber: statt zu versuchen, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen zu entspannen und positiv zu gestalten, ergehen sich die Politiker aller europäischen Staaten neuerdings in Wettbewerben. Wer ist schärfer gegen jede Form von Zuwanderung, wer grenzt Hilfesuchende besser aus. Wer schließlich sperrt mehr Menschen aus. Man beschwört die eigene Sicherheit und vermittelt den Menschen in Europa das Gefühl, ihr bequemes Leben sei in Gefahr, wenn man jenen Elenden, die es schaffen, bis in die reichen satten europäischen Staaten vorzudringen, erlaubt, sich hier ebenfalls ein ruhiges sicheres Leben aufzubauen.

Begründet wird das überall mit dem “Volkswillen”. Doch dort, wo das Volk direkt mit Hilfesuchenden konfrontiert ist, sieht es die Härte der Schreibtischtäter durchaus als solche - und wehrt sich dagegen.

Bleibt der Gedanke, dass sich mit diesem so schwierigen und zugleich so zukunftsträchtigen Thema leider nur all zu gut politisches Kleingeld machen lässt. Man es also den Politikern nicht überlassen darf - weil diese gerade dabei sind auf diese Art unser aller Zukunft zu verspielen.


29.9.10


Presse – Freiheit


Warum Angriffe auf die Pressefreiheit nicht nur in Russland verwerflich und gefährlich sind.


Als ich mit meinem Fernsehteam in Tschetschenien verhaftet wurde und man mir mein gedrehtes Material abnehmen wollte sagte ich dem jungen Geheimdienstmann, das verstoße gegen alle internationalen Konventionen. Und der junge Mann, der mir unbedingt meine Interviews mit Angehörigen von Willküropfern wegnehmen wollte, antwortete lächelnd und in bester sowjetischer Manier: „zeigen sie mir doch diese internationalen Konventionen…“

Ich weiß, ich weiß, wir Journalisten genießen nicht unbedingt den besten Ruf. Man beschuldigt uns gerne, zu lügen, zu verfälschen, reißerisch und provokant zu sein und vor allem natürlich skrupellos nur darauf bedacht, uns wichtig zu machen. Mag sein, dass an dieser Sicht der Dinge sogar das eine oder andere dran ist, sicher ist aber auch, dass wir, die Journalisten, in der Regel einfach berichten, was passiert. Was, so verstehe ich das zumindest, auch unsere Aufgabe ist.

Anna Politkowskaja, zum Beispiel. Anna Politkowskaja, deren Ermordung sich bald zum vierten Mal jährt, hat berichtet, was russische Truppen und ihre tschetschenischen Verbündeten im Kaukasus anrichteten. Sie hat berichtet, wer sich wofür wie viel zahlen ließ. Sie hat berichtet, was vorging und worüber nach dem Wunsch der politischen Elite Russlands lieber geschwiegen werden sollte. Und weil sie eben nicht geschwiegen hat hat man sie umgebracht. Andere, weniger prominente, russische Journalisten sind ebenfalls getötet oder zumindest schwer verletzt und jedenfalls so eingeschüchtert worden, dass sie ihre Arbeit aufgeben mussten.

In Italien steht gerade die Frage auf der Tagesordnung, ob das Publikum künftig auf eine beliebte Satyre-Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verzichten muss. Weil die Sendung die Regierung Berlusconi kritisch unter die Lupe nimmt. Und den Zeitungslesern hat der Regierungschef schon geraten, jene Zeitungen, die ihn besonders streng beurteilen, zu boykottieren. Im Vergleich dazu, wie Russland mit unbequemen Journalisten umgeht,  wirkt das italienische Vorgehen harmlos. Und was in den vergangenen Wochen Österreichs Medienwelt erschüttert hat dann noch um einiges harmloser. Und doch. Angriffe auf die Pressefreiheit sind sie alle, die Versuche, Journalisten ihr Handwerk abzugewöhnen. Wenn Recherchen dazu führen, dass man als Beschuldigter vor Gericht zitiert wird. Wenn gedrehtes, aber nicht gesendetes Material plötzlich in fremde Hände übergeben werden soll. Dann – so finde ich – muss bei seriösen Journalisten jede Allarmglocke klingeln. Denn Kritik hin oder her: die Aufgabe der Journalisten ist es zu berichten und nachzusehen, was geschieht. Und zwar auch dort, wo es den gerade Mächtigen unangenehm oder peinlich ist. Dazu braucht eine Gesellschaft, die sich als demokratische betrachtet, nämlich Journalisten überhaupt. Als jene, die Feuer schreien, wenn irgendwo auch nur der kleinste Funke sichtbar wird.



22.9.10

Afghanistan – wo West wie Ost scheitern


Warum Wahlen nur dann sinnvoll sind, wenn sie ehrlich, fair und frei stattfinden – was in Afghanistan bisher noch nie geglückt ist.


Die Demokratie wollte man Afghanistan bringen. Schon mehrmals in der langen qualvollen Geschichte dieses Landes haben ausländische Mächte sich das Recht herausgenommen, Afghanistan vor sich selbst retten zu wollen. Nie ist dieser Versuch gut gegangen – auch jetzt nicht. Ja – die Taliban führten eine Schreckensherrschaft. Das Unrechtsregime unterdrückte jede Form von freiem Denken, Frauen galten als eine Art Haustiere, Radiohören oder Musik als Verbrechen. Unvorstellbar unter solchen Bedingungen zu leben. Jahrhundertealte Traditionen sind unter den Taliban zerstört worden, Kulturerbe – wie die berühmten Buddha-Statuen – wurde mutwilig vernichtet. All dem hat der Westen tatenlos zugesehen. Afghanistan war weit weg. Erst, als der Terror der Taliban die Grenzen nach Westen überschritt intervenierte man wieder. Und – wie es heute scheint – wie schon so oft in der Geschichte – auf die falsche Art und Weise. Engländer und Sowjets sind gescheitert am Versuch, Afghanistan ihre Form von Zusammenleben aufzuzwingen. Und jener – gar nicht so kleine – Teil der afghanischen Gesellschaft, der sich eine echte Demokratisierung seines Staates wünscht findet auch bei der jetzigen Besatzungsmacht in Wirklichkeit viel zu wenig Unterstützung. Man hat – vielleicht notgedrungen, darum nicht weniger fatal – einen Mann an die Macht gehoben, dessen zweiter Vorname Korruption lautet. Präsident Kazai – Liebkind des Westens, weil er sich diesem klug anzubieten verstand, als man ratlos vor einem völlig ausser jede Kontrolle geratenen Land stand, in dem die Taliban vielleicht vorübergehend vertrieben aber ganz offensichtlich nicht entmachtet worden waren – dieser Präsident Kazai ist sicher nicht der Mann, der Afghanistans Zukunft sichern kann. Die Taliban sind – trotz massiver westlicher Truppenpräsenz – neuerlich auf dem Vormarsch – in manchen Provinzen haben sie die Kontrolle so weit wieder erlangt, dass sie sogar ungehindert öffentliche Steinigungen angeblicher Ehebrecher vornehmen können. Und die Wahlen? Die Wahlen wären natürlich einer der Grundpfeiler einer echten Demokratisierung Afghanistans. Wäre da nicht die Tatsache, dass gefälscht und geschwindelt wird, ohne jede Scham. Dass Terrorangriffe vor allem weibliche Interessierte an Politik und einer Demokratisierung weitgehend an einer aktiven Teilnahme hindern. Dass viel zu viele Kandidaten um die Parlamentssitze rittern, als daß irgendjemand reale Programme erfahren oder auch vorstellen könnte. Und all dem schauen wir, die westliche Welt, die sich vor den Taliban eben so fürchtet, wie vor Al Kaida, eigentlich weitgehend tatenlos zu. Und sagen höchstens kopfschüttelnd: ja, ja, das wilde Afghanistan, da kann man eben nur mit Waffengewalt etwas erreichen. Waffengewalt allerdings wird seit fast zehn Jahren eingesetzt – bisher erfolglos. Es ist also höchst an der Zeit, sich andere Methoden einfallen zu lassen, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. 



16.6.10


Die belgische Wahl und das EU-Dilemma


Warum die Spaltungstendenzen in Belgien zum beispielhaften Verhängnis für die gesamte EU werden könnten.
Um es gleich vorweg zu nehmen – die Lust der Flamen, mit den Wallonen in einem gemeinsamen belgischen Staat zu leben hält sich seit langem sehr in Grenzen. Und das hat vor allem handfeste ökonomische Gründe. Der flämische Teil Belgiens ist der reichere Teil des Landes, der französischsprachige wallonische Teil der ärmere. So weit so nachvollziehbar. Wäre da nicht ein kleines Detail: das Belgien nämlich – und zwar irgendwie schon ganz Belgien und nicht nur Brüssel – das Zentrum der EU ist. Man beherbergt ja nicht nur einfach die wichtigsten Institutionen der europäischen Union, man symbolisiert quasi auch gleich die so mühsam zustande gebrachte europäische Einheit, ja, man ist quasi das Herz dieses neuen gemeinsamen europäischen Hauses. Nicht umsonst schimpft schließlich jeder Europäer heutzutage gerne über „die dort in Brüssel“ – so wie man früher halt über „die dort in Wien, Paris, London… und so weiter“ geschimpft hat. Über die Hauptstädter mit einem Wort.
Und jetzt also das. Bei den jüngsten Wahlen erringen flämische Separatisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens einen Erdrutschsieg. Und das noch dazu kurz, bevor Belgien turnusmäßig den EU-Vorsitz übernimmt.
Nun ist es freilich nicht das erste Mal, dass ein EU-Vorsitzland zeitgleich mit dieser Aufgabe gröbere innenpolitische Turbulenzen zu bewältigen hat. Bisher war das immer nur bedingt ein Problem. Aber hier geht es um mehr. Nämlich um die Frage, was diese EU eigentlich ihren Bürgern bisher so vermittelt hat.
Die europäischen Politiker werden nicht müde, in ihren Reden immer das berühmte „Große Ganze“ zu zitieren und zu beschwören.  Es geht ums gemeinsame europäische Haus, um die Bedeutung Europas über alle nationalen Grenzen hinweg. Es geht um die Überwindung kleinlichen nationalen Gedankengutes, es geht darum Gemeinsames hervor zu streichen und Trennendes zu überwinden.
Im Windschatten dieser schönen und harmonischen Ideen aber blüht und gedeiht aller Orten in Europa das genaue Gegenteil. Die Stadtstaat-Mentalität feiert in vielfältigster Form Wiederauferstehung. Die Flamen wollen sich von den Wallonen trennen, die Basken und Katalanen vom Rest Spaniens, die Lega Nord würde den Süden Italiens lieber heute als morgen loswerden – und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das belgische Wahlergebnis ist nur der jüngste – durchaus erschreckende – Beweis dafür, dass Politik und Wahrnehmung der Bürger in der EU offenbar immer weiter auseinanderdriften. Dabei sind die Ideen von der Trennung, die den Wohlstand mehren und die Probleme verringern soll, gefährlich naiv – und in Zeiten der globalen Verstrickung vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich dazu angetan, den Menschen durchaus größeres Unglück – nicht größeres Glück – zu bringen. Die europäischen Politiker aber müssen sich wieder einmal die Frage gefallen lassen, warum sie nicht in der Lage sind, das ihren Bürgern klar zu machen.