Am Donnerstag in News:

21.7.11


Litauen und Österreich: eine Verstimmung

 

 

Österreichische Beamte nehmen am Flughafen Schwechat einen per europäischen Haftbefehl gesuchten russischen Staatsbürger fest – und lassen ihn nach einem Tag in Haft wieder frei. Der Mann nimmt die erste Maschine nach Moskau und bringt sich so in Sicherheit. Soweit die dürren Fakten. Der Mann war allerdings möglicher Weise ein ehemaliger sowjetischer oder vielleicht sogar ein immer noch aktiver russischer Geheimdienstmann. Und – er soll noch zu Sowjetzeiten für den Tod von 14 Menschen in Litauen verantwortlich gewesen sein, weshalb diese kleine baltische Republik ihn auch per europäischen Haftbefehl suchen ließ. Konkret geht es um die Ereignisse des 13. Jänner 1991. In der gesamten Sowjetunion gärt es, im Baltikum stehen die Zeichen besonders auf Sturm. In der litauischen Hauptstadt Wilnjus demonstrieren Tausende vor dem staatlichen Fernsehsender gegen die sowjetische Politik und für die Unabhängigkeit des Landes. Aber die sowjetische Führung unter Michail Gorbatschow kann solche Tendenzen nicht dulden – und die örtlichen Vertreter der Sowjetmacht lassen die sowjetischen Sicherheitskräfte ausrücken. Die schießen auf die Menge, töten 14 und verletzen mehr als 700 Menschen. Das Kommando über die Sondertruppen, die damals zum Einsatz kamen, soll jener Mann gehabt haben, der nun Österreich so unbehelligt verlassen konnte, obwohl der EU-Staat Litauen seine Auslieferung verlangte. Die österreichische Rechtfertigung lautet, der litauische Haftbefehl sei zu vage gewesen, Litauen allerdings reagiert empört. Der litauische Botschafter in Wien wird nach Hause zurückberufen, der österreichische Botschafter in Wilnjus ins Aussenministerium bestellt um eine Protestnote entgegenzunehmen und im litauischen Internet erklärt ein hochrangiger Politiker, Österreich sei ein „beschissenes kleines Land“. In Wilnjus ist man überzeugt, dass der Mann auf Druck aus Moskau freigelassen wurde – was kein wirklich gutes Licht auf Österreichs Behörden und Österreichs Außenpolitik wirft.

14.7.11

 

Die USA und ihre unzuverlässigen Verbündeten Pakistan gilt als Verbündeter der USA – vor allem auch im Krieg gegen den internationalen Terrorismus, der vor allem im Nachbarland Afghanistan fest verankert zu sein scheint. Nur in Afghanistan? Oder doch auch in Pakistan selbst? Osama Bin Laden wurde in einer Region entdeckt und getötet, die man mit dem Auto in gerade einmal zwei Stunden von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus erreichen konnte. In Pakistan wohlgemerkt, nicht in Afghanistan. Überhaupt hat es ganz den Anschein, als könnte Bin Ladens Terrornetzwerk Al Quaida auch dank der sagen wir einmal etwas oberflächlichen Aufmerksamkeit der pakistanischen Behörden seit gut zehn Jahren so erfolgreich in und von dieser Region aus agieren. Dabei erhält Pakistan ziemlich große Summen aus den USA, die dazu dienen sollen, den Kampf gegen den Terrorismus zu bezahlen – sprich, die pakistanischen Sicherheitskräfte und den pakistanischen Geheimdienst. Gleichzeitig ist Pakistan selbst immer wieder Zielscheibe radikal-islamischer Terroristen und die Angriffe haben in den vergangenen zehn Jahren rund 20.000 Pakistanis das Leben gekostet. Trotzdem ist das Land kein zuverlässiger Verbündeter – und das hat die amerikanische Regierung jetzt zu einem ziemlich radikalen Schritt bewogen. Die Administration von Barack Obama hat jetzt die Auszahlung eines Drittels der rund 2,1 Milliarden Dollar, die Pakistan jedes Jahr als Unterstützung aus Washington erhält, blockiert. Der unzuverlässige Verbündete mit dem gut organisierten Geheimdienst soll damit zu mehr Loyalität „überzeugt“ werden, heißt es aus den USA. Denn dort vermutet man, dass eben dieser Geheimdienst mehr mit innerpakistanischen Politspielchen beschäftigt ist, als mit der Jagd nach Terroristen, die eine Gefahr für die Alliierten aus Übersee darstellen können. Jetzt setzt die amerikanische Regierung also finanziellen Druck als letztes Mittel ein. Ob das ausreichen wird, um Pakistan, das intern mit einer durchaus nicht zu verachtenden islamistisch orientierten Opposition zu kämpfen hat, wieder sicher in die Ränge vertrauenswürdiger Verbündeter zurückzuholen bleibt allerdings abzuwarten. Sicher ist nur, dass die USA bisher insgesamt bei der Wahl ihrer Verbündeten in Krisenregionen keine besonders gute Hand bewiesen haben.

 

16.6.11

 

Italiens Herbst des Patriarchen

 

Endgültig vorbei ist die Ära Berlusconi natürlich noch nicht – aber das Ende scheint nach dem Ergebnis der jüngsten Referenden absehbar. Zum ersten Mal muss der Cavaliere, wie sich Berlusconi gerne nennen läßt, kurz hintereinander gleich zwei schwere Niederlagen hinnehmen. Zuerst vor ein paar Wochen bei den Regionalwahlen, wo ihm seine Hochburgen Mailand und Neapel abhanden gekommen sind und jetzt also beim Referendum. An dem die Italiener zum ersten Mal seit vielen Jahren erstens in ausreichender Zahl teilgenommen haben und zweitens durch alle Pläne des greisen Regierungschefs einen dicken Strich machten. Das Wahlvolk hat nicht nur Berlusconis neuen Atomambitionen eine Abfuhr erteilt, es hat sich auch erfolgreich gegen die Privatisierung des Wasserwesens und gegen das sogenannte Immunitätsgesetz gestimmt. Diese Lex Berlusconi sollte es dem Regierungschef und seinen Ministern ermöglichen, nicht bei Gerichtsverfahren zu erscheinen. Gerade die Ablehnung dieses Gesetzes könnte für den angeschlagenen Berlusconi zum endgültigen Stolperstein werden – denn in Mailand läuft gerade der Prozess zum Thema „Unzucht mit Minderjährigen“ – in Italien nur „Ruby-Gate“ genannt. Und vor diesem Prozess kann sich Berlusconi jetzt nicht mehr hinter dem sogenannten Immunitätsgesetz verstecken. Die erstaunlich deutliche Abfuhr, die Berlusconi und seine Regierung jetzt einstecken mussten wiegt um so schwerer, als er selbst und seine Mitstreiter nachdrücklich zum Boykott aufgerufen hatten.  Die Autorität der gesamten Regierung ist damit eindeutig in Frage gestellt – und die Folge könnte eine Absetzbewegung der bisher noch weitgehend Berlusconi-loyalen Lega Nord sein. Bleibt die Frage, nach den weiteren politischen Konsequenzen. Denn obwohl sämtliche Oppositionspolitiker den Ausgang des Referendums als großen politischen Sieg feiern ist völlig unklar, was sie daraus machen können und werden. Denn Berlusconi verdankt seine jahrelangen – eigentlich kaum erklärlichen – Erfolge zu einem guten Teil auch der Unfähigkeit der Opposition geschlossen und entschieden aufzutreten und eine echte Alternative anzubieten. Jetzt besteht allerdings die Hoffnung, dass man die Gunst der Stunde doch endlich nutzt.

 

17.3.11

Japans Disziplin in Zeiten des Chaos

Die Bilder sind eigentlich unglaublich: rundherum Trümmer und Chaos, explodierende Atomkraftwerke und alles verschlingende Wassermassen. Und gleich daneben eine wohlgeordnete und diszipliniert und ruhig wartende Schlange von Menschen – die sich mit Kerzen eindecken, weil es in den kommenden Wochen sehr wahrscheinlich nur stundenweise Strom geben wird. In keinem anderen Land der Welt würden die Menschen einer Katastrophe wie jener, die sich gerade vor unser aller Augen in Japan entfaltet, mit solcher Disziplin begegnen. Kein anderes Land der Welt hat aber auch jene historischen Erfahrungen, die Japan mit sich herumträgt.

Als ich ein Kind war lasen wir wohl alle den Roman „Sadako will leben“. Die Geschichte eines Mädchens aus Hiroshima, das beim Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt vier Jahre alt war – und acht Jahre später an den Strahlenfolgen qualvoll starb. Schon beim Lesen  dieses Romans erstaunten mich der Ehrgeiz und die strikte Einhaltung vorgegebener Regeln durch das kleine kranke Mädchen. Offenbar wusste der Autor sehr genau, wovon er sprach. Später, als Erwachsene, fragte ich mich nur selten, wie ein Land, das die Folgen zweier Atomexplosionen direkt und am Leib der eigenen Bevölkerung miterlebt hat, so sehr auf Atomkraft setzen konnte. Und belächelte – so wie der Rest der Welt – statt dessen ein wenig den absoluten Technologieglauben der Japaner. Ohne daran zu denken, dass eine schmale Insel im Meer kaum andere mögliche Energieträger besitzt.  Ohne auch je daran zu denken, dass Japan bekannter Massen Erdbebenzone ist. Die Menschen auf der Insel allerdings wurden nie darüber im Zweifel gelassen. Nicht nur, weil die Erde regelmäßig wackelte, woran man  sich offenbar gewöhnen kann, aber auch, weil die Behörden nie aufhörten, den Ernstfall zu üben – und auch die Bevölkerung zu solchen Übungen anzuhalten. Einen Ernstfall wie den jetzt eingetretenen allerdings konnte man nicht üben. Und trotzdem zeigen die Japaner in dieser tragischen Situation so unglaublich viel Vernunft. Es gebührt ihnen deshalb nicht nur tiefes Mitgefühl, sondern auch große Hochachtung.

3.2.11

Russland – die Angst bleibt

Wenn es darum geht ein paar hundert Oppositionelle dingfest zu machen ist die russische Polizei schnell, wie der Blitz. Am vergangenen Montag, dem 31.1., war es wieder einmal so weit. Seit Jahren demonstrieren die Kritiker der derzeitigen politischen Elite in jedem Monat, der einen 31. Tag hat – um so an den Paragraphen 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Und obwohl die Demonstration am vergangenen Montag durchaus genehmigt worden war nahmen die Sicherheitskräfte trotzdem an die Hundert Menschen fest. Wohl um zu beweisen, dass, was auf dem Papier steht, also auch die Verfassung, in der Realität nichts zu bedeuten hat. Als nach dem Tod eines rechtsradikalen Fußballfans durch die Hand eines jungen Mannes aus dem Kaukasus die Fussballrowdys, die eher als Rechtsextreme bezeichnet werden müssen, ohne jede Vorwarnung auf die Straße gingen war die russische Polizei lange nicht so fix. Die Ordnungshüter, deren Sympathien nur all zu oft auf der Seite der jungen Rechtsextremisten liegen, redeten diesen geduldig gut zu, bis die Demonstration sich auflöste. Erst, als die Fußballfaschisten Tage lang Moskau unsicher gemacht und sich mit jungen Leuten aus dem Kaukasus blutige  Schlachten geliefert hatten griff die Polizei ein. Jetzt, nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Flughafen, bekommen diese Grüppchen allerdings schon wieder Auftrieb. Behaupten die Behörden doch, genau zu wissen, dass die Auftraggeber des blutigen Anschlags im aufmüpfigen Nordkaukasus zu suchen sind. Dabei gäbe es durchaus auch andere Erklärungsmöglichkeiten. Moskauer Freunde zum Beispiel sagten – kaum hatten sich die Rauchwolken der Explosion etwas gelichtet – nun sein also der Wahlkampf eröffnet. Im kommenden Herbst wird in Russland ein neues Parlament gewählt, im Frühjahr 2012 der Präsident. In Zeiten wie diesen nützt es den gerade Mächtigen, wenn die Menschen verunsichert und voller Angst sind. Denn dann kann man sie leichter manipulieren und sie dazu bringen, der jetzigen politischen Elite mittels Wählerstimmen weitere Jahre an der Macht zu sichern.

27.1.11

Blutbad in Moskau

Zwischen vier und fünf Uhr nachmittags herrscht Hochbetrieb in Domodedowo, Russlands größtem und wichtigsten Flughafen, knapp 30 Kilometer südlich von Moskau. Zu dieser Zeit landen und starten die meisten Maschinen. An den Passkontrollen sowohl bei der Aus- als auch bei der Einreise bilden sich lange Warteschlangen, an den Fließbändern, die die Koffer transportieren ebenfalls.  In jenem Teil, wo man auf Menschen warten kann, die aus dem Ausland ankommen, herrscht zu dieser Zeit ebenfalls einiges Gedränge. Viele stehen da mit Tafeln, auf denen die Namen jener stehen, die abgeholt werden sollen. Viele haben aber auch Blumensträuße mit. In einer Ecke dieser Wartehalle gibt es ein kleines Kaffeehaus, in dem asiatische Gerichte serviert werden. An diesem 24. Jänner ist die Situation so wie immer. Dicht gedrängt stehen die Abholer längs der Absperrungen, die einen Korridor für die Ankömmlinge frei halten sollen und starren gebannt auf die Türe, durch die diese kommen sollen. Niemand hat den ganz in schwarz gekleideten Mann beachtet, der sich mit einer Tasche in der Hand durch die Menge gedrängt hat. Denn die Augen sind, wie gesagt, auf jene Türe gerichtet. Dann plötzlich ein Knall, Feuer, Staub, Blut, abgetrennte Körperteile. Chaos und Panik. Einige wenige beherzte zücken ihre Handys und Filmen, was geschieht. Einer, der wie durch ein Wunder unverletzt bleibt sagt später, er habe den Mann noch rufen hören „ich bringe euch alle um“, bevor die Bombe losging.  Aber vielleicht hat er sich das auch nur eingebildet in all dem Rauch und Blut und der Angst.

Wieder hat der Terror zugeschlagen. In Moskau, auf dem wichtigsten internationalen Flughafen Russlands. Mitten ins Herz. Und wieder fragen sich die Menschen nur eines: warum?

Es gibt sogleich viele Erklärungsversuche.  Natürlich meinen die meisten, in dem Selbstmordattentäter einen Mann dunkler Hautfarbe erkannt zu haben. Einen, der eigentlich nur aus dem Nordkaukasus kommen kann. Tatsächlich neigt ganz Russland dazu, jeden Terroranschlag sofort Kaukasiern anzulasten. Tschetschenen, am liebsten.  Dabei lautet die offizielle Haltung seit mehreren Jahren doch, in Tschetschenien herrsche Frieden. Tatsächlich hat die Moskauer Führung ja mit Ramsan Kadyrow, dem tschetschenischen Präsidenten von Putins Gnaden einen heimlichen Pakt geschlossen: „Wir lassen Dich im Nordkaukasus schalten und walten, wie Du willst. Im Gegenzug hältst Du uns die Terroristen vom Hals“. Tschetschenisierung hieß dieses stillschweigende Abkommen. Doch Kadyrow hat seinen Teil der Abmachung nie eingehalten. Im März vergangenen Jahres sprengten sich zwei junge Frauen aus dem Nordkaukasus in der Metro im Zentrum Moskaus in die Luft und rissen 40 Menschen mit in den Tod. 2009 war der Zug Moskau-St. Petersburg Ziel eines Anschlags gewesen – 36 Menschen starben.  Und jetzt also der große internationale Flughafen.  Schon einmal, 2004, war Domodedowo ins Visier der Terroristen geraten. Damals, wenige Wochen vor der blutigen Geiselnahme von Beslan, waren hier zwei junge Frauen in zwei Flugzeuge nach Südrussland gestiegen – und hatten sich und die beiden Maschinen in der Luft gesprengt. Und 90 Menschen mit in den Tod genommen.

Tschetschenische Rebellen seien die Täter ist also These Nummer eins. Auch wenn keiner sagen kann, was dieses neuerliche Blutbad in Moskau den Kämpfern gegen Kadyrow und Moskau nutzen kann. Es gibt aber auch andere Thesen, die dieser Tage in Moskau die Runde machen. Domodedowo ist groß, wichtig und bringt dem, der hier Geschäfte macht, viel Geld. Vielleicht also doch die Mafia? Oder doch eine jener politischen Aktionen, die das Land jetzt, wo in einem Jahr ein neuer Präsident gewählt werden wird, ein bisschen aus dem Gleichgewicht bringen soll? Vieles spricht für jede dieser Thesen und vieles auch gegen sie.  Menschen, die Angst haben, sind leicht zu kontrollieren und auch zu manipulieren – soviel steht in jedem Fall fest, egal, wer hinter dem Blutbad auf dem Flughafen steckt. Und das ist möglicher Weise der einzige wahre Zweck all dieser niederträchtigen Mordtaten. Die Menschen in Angst und Schrecken zu halten. Damit sie nicht auf die fatale Idee kommen, dass die derzeitige politische Elite ausschließlich ihr eigenes und nicht das Wohl aller im Sinn hat. 

 

20.1.11


Haiti: Die Rückkehr des Diktators

 

Er soll einmal gesagt haben: „Es ist das Schicksal der Menschen von Haiti zu leiden“. Und offenbar hat er diesen Satz damals ernst gemeint, denn sonst wäre er nicht zurückgekehrt.  Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, war 1986 nach Jahren grausamster Diktatur entmachtet und nach Frankreich ins Exil geschickt worden. Er und sein gefürchteter Geheimdienst Tonton macoute hatten das Land mit Terror überzogen und ausgeraubt. Man hatte ihm aber nicht den Prozess gemacht, sondern ihn ins Exil geschickt. Und jetzt, da sich Haiti in der wohl schwierigsten Phase seiner Geschichte befindet, kehrt er also zurück und erklärt, er wolle sich in den Dienst seines Landes stellen. Eine mehr als zynisch anmutende Erklärung, die man durchaus auch als Drohung verstehen kann. Denn angesichts der aussichtslosen Lage Hunderttausender, angesichts von Gewalt und Elend, die sich nach dem verheerenden Erdbeben des vergangenen Jahres mehr denn je ausbreiten und angesichts einer völlig hilflosen politischen Führung, die sich in internen Streitereien aufreibt, statt die Probleme des Landes anzugehen, könnte der einstige Diktator leichtes Spiel haben und sich möglicher Weise neuerlich die Macht nehmen. Eine verheerende Aussicht. Denn genau das braucht Haiti jetzt am allerwenigsten: einen Diktator, der das ohnehin am Boden liegende Land noch weiter ins Chaos stürzt.  Die, die vorgeben, die Politik Haitis heute zu bestimmen, reagieren seltsam teilnahmslos auf Duvaliers Rückkehr. So, als währen sie ganz froh, wenn ihnen jemand die derzeitige Bürde abnähme. Egal, was danach aus dem Land wird. Die Perspektiven für die so schwer getroffene Insel sind also zurzeit alles andere als rosig.

5.1.11

Bomben gegen Ägypten

 Es war eine blutige Silvesternacht in Alexandria. Und sie könnte viele blutige Nächte nach sich ziehen. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in einer koptischen Kirche im ägyptischen Alexandria in die Luft und riss 21 Menschen mit in den Tod. Ein verdammenswertes Verbrechen – das auch folgerichtig in aller Welt scharf verurteilt wurde.  Nach dem Anschlag gingen in ganz Ägypten viele auf die Straße. Die Angehörigen der christlichen Religionsgemeinschaft der Kopten, gegen die der Anschlag gerichtet war, warfen der ägyptischen Regierung vor, sie nicht ausreichend zu schützen. Tatsächlich hatte das Terrornetzwerk Al Kaida den Christen im Nahen Osten den Krieg erklärt. Als Vorwand dient die angebliche Geiselhaft zweier koptischer Frauen, die zum Islam konvertiert sein sollen. Die Geschichte ist völlig unklar, reicht Al Kaida aber wie gesagt als Vorwand. Das eigentliche Ziel des Terrornetzwerkes ist es allerdings vermutlich Ägypten insgesamt zu destabilisieren – denn ein politisch unstabiler Staat ist ein guter Nährboden für Organisationen wie Al Kaida. Und die große Religionsgemeinschaft der Kopten bietet sich da als Zielscheibe offenbar geradezu an. In Kairo protestierten jedenfalls Muslime und Kopten gemeinsam – gegen jene, die versuchen, mit Anschlägen, wie dem von Alexandria, das Land ins Chaos zu stürzen.  Und gemeinsam wurden sie von der Polizei auseinandergeprügelt – die ägyptische Führung mag keinerlei Demonstrationen, selbst wenn sich diese nicht gegen sie selbst richten, sondern gegen die Terroristen der Al Kaida. Die Proteste gehen trotzdem weiter und die Lage bleibt mehr als angespannt. Denn schon hat es auch Ausschreitungen von Kopten gegen Muslime gegeben. Und wieder einmal zeigt sich, wie leicht man einen Brand entzünden kann und wie schwer es ist, dass danach entstehende Flammenmeer zu löschen. 

16.12.10


Terror in Schweden

 

Es hätte ein schreckliches Massaker werden können – und wurde vor allem ein Schock für eins der bisher liberalsten Länder Europas.  Der offensichtlich fehlgeschlagene Terroranschlag in Stockholm hätte hunderte Menschen das Leben kosten können, wenn nicht eine der Bomben, die der Täter am Körper trug zu früh explodiert wäre. Der junge Mann war als Kind aus dem Irak nach Schweden gekommen und dort eingebürgert worden. Zum Studium war er dann nach England gegangen, in jenen Ort, in dem auch jene jungen Männer lebten, die seinerzeit die Anschläge in London verübten. Er galt als Einzelgänger und besonders radikal. Dass man Terror kaum verhindern kann, wenn er von einem Einzelnen verübt wird, der damit rechnet, auch selbst ums Leben zu kommen, dürfte inzwischen zur Genüge bekannt sein. Fragen muss sich aber die ganze Welt, was junge Männer, wie den Attentäter von Stockholm, dazu veranlasst, den Wert ihres eigenen Lebens und des Lebens anderer Menschen so gering zu schätzen. Junge Männer die vordergründig in einer satten, freien, demokratischen Umgebung aufwachsen. Fragen muss man sich nicht nur, was mit der Gesellschaft in jenen Ländern los ist, aus der diese jungen Männer ursprünglich kamen, sondern auch, was in unseren demokratischen europäischen Gesellschaften vor sich geht. In denen neuerdings auf Hass mit Hass geantwortet wird. Eine radikalnationalistische schwedische Gruppierung forderte nach dem fehlgeschlagenen Anschlag, Schweden solle alle Muslime ausweisen. Sicher keine Methode, um den Hass und damit den Terror in der Welt zu besiegen. Mit Waffengewalt jedenfalls wird die Bedrohung durch radikalisierte Fanatiker nicht einzuschränken sein. Schwedens Ministerpräsident reagierte denn auch, indem er versprach, auch weiterhin der Vernunft Raum zu geben. Mit der Einschränkung demokratischer Freiheiten spielt man nämlich nur das Spiel jener fanatisierten Terroristen mit.


9.12.10
 
Russland und Wikileaks
 
Natürlich war man nicht erfreut im Kreml. Was da in Wikileaks über die russische politische Elite zu lesen steht ist ja auch nicht gerade schmeichelhaft. Zum Beispiel wird Wladimir Putin ganz offen beschuldigt, direkt in die tödliche Polonium-Verhiftung des abgesprungenen KGB-Agenten Litvinenko verwickelt gewesen zu sein. Keine Frage, dass diese Behauptung postwendend aufs Heftigste dementiert wurde. Man war wie gesagt alles andere als amüsiert über das, was amerikanische Diplomaten da so offensichtlich frei von der Leber weg über die höchsten Staatsbeamten Russlands von sich gaben. Aber ein bisschen hämische Schadenfreude mischte sich sehr wohl in die bitterbösen Dementis aus Moskau. Dass dem traditionellen Erzfeind so etwas passieren muss! Und sobald der Ärger über die eigene Bloßstellung verflogen war, tauchten auch sogleich die ersten Vermutungen auf, wer eigentlich hinter den unglaublichen Enthüllungen stecken könnte. In der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, wurde ernsthaft darüber diskutiert, dass eigentlich nur der berüchtigte amerikanische Geheimdienst CIA selbst den weltweiten Skandal rund um die an die Öffentlichkeit geschwemmten Geheimpapiere amerikanischer Diplomaten ausgelöst haben könne. Aus dunklen, nicht näher genannten Gründen, so die russischen Parlamentarier, hätte dieser nämlich offenbar großes Interesse daran, Russland auf diese Art zu desavouieren. Im Übrigen – so meinen viele in Moskau – fällt der Hauptteil der öffentlich bekannt gewordenen Peinlichkeiten ohnehin auf die USA selbst zurück. Und an dieser Stelle der Diskussion wird die russische Schadenfreude offensichtlich. Die USA weltweit in Schwierigkeiten? Ja – wir sind neuerdings keine Feinde mehr, aber – so etwas erfreut unser doch noch etwas im Kalten Krieg hängen gebliebenes Politikerherz schon immer noch ganz gewaltig!

 

 

2.12.10


Warum Nepal nicht sicher und Ausweisung keine Option ist

 

Nepal? Das Land der Achttausender, wohin sich kaum je ein Österreicher verirrt – sieht man einmal von jenen todesmutigen Bergsteigern ab, die man gerne bewundert ohne sie zu beneiden. Leben in Nepal? Sicher nicht das leichteste. Ganz und gar nicht leicht. Und wenn man sich politisch betätigt und das gegen die Herrschenden dann ist es durchaus lebensgefährlich. Diese Erfahrung hat Nabin Gurung gemacht – der mit 24 das Land verlassen musste. Weil er politisch nicht genehm war. Nabin ist auf vielen Umwegen nach Österreich gekommen. Auf der Suche nach einem Ort, wo er wie ein Mensch behandelt wird, wie ein Mensch leben kann, sagt er. In Nepal hat er niemanden mehr. Seine Freunde sind tot, sitzen im Gefängnis oder sind im Ausland, seine Familie ist über die ganze Welt verstreut.  Und trotz allem ist es ihm gelungen, in Österreich Fuß zu fassen. Er hat die Sprache gelernt, Freunde gefunden, ein Studium begonnen. Er könnte sofort arbeiten – wenn er dürfte. Eines Tages sah er in einem Park ein paar jungen Männern beim Fussballspielen zu. Fragte, ob er mitspielen dürfe. Freundete sich mit ihnen an, trifft sie regelmässig. Nabin möchte hier leben und arbeiten und keine Angst haben müssen. Was ihm aber nicht gestattet ist. Sein Asylantrag ist ebenso abgelehnt worden, wie sein Antrag auf humanitäres Bleiberecht. Obwohl er seit acht Jahren hier ist. Jetzt soll er nach Nepal zurück. Wo ihn im schlimmsten Fall viele Jahre Gefängnis erwarten. Wo er keine Zukunft hat. Wo niemand ist, der ihm helfen könnte. In Österreich gibt es Freunde und ein Arbeitsangebot. Eben eine Zukunft. Er sei doch ein menschliches Wesen, sagt Nabin auch. Warum wolle man ihm nicht gestatten, wie ein solches zu leben? Er wolle ja nur arbeiten und in Ruhe gelassen werden. In Nepal hat er diese Chance nicht – und Österreich verweigert sie ihm auch.

11.11.10


Burma: Wenn die Demokratie zur Farce wird

 

 

China ist das einzige Land auf der Welt, das sich beeilte, die Wahlen in Myanmar nicht nur als solch zu bezeichnen, sondern sie auch als Fortschritt zu loben.  Tatsächlich aber hat die Militärjunta in dem malerischen Land mit den reichen Bodenschätzen – deretwegen China auch bereit ist, über so ziemlich alles hinwegzusehen – eine Farce unglaublichen Ausmasses veranstaltet. Oppositionsparteien durften praktisch gar nicht erst antreten, ein Viertel der Abgeordnetensitze ist von vorne herein dem Militär vorbehalten, rund 70 hohe Offiziere liessen sich eiligst aus der Armee entlassen, um künftig als angebliche Zivilisten im Parlament des Landes zu sitzen. Armeeangehörige und Staatsangestellte mussten im Übrigen unter den wachsamen Augen ihrer Vorgesetzten wählen, damit sie nur ja nicht etwas falsches in die Urne warfen. Und dann ist da noch Aung San Suu Kyi. Die ständig unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Und es ist anzunehmen, dass diesen viele befolgt haben. Trotzdem behauptet die burmesische Militärjunta, es habe eine Wahlbeteiligung von um die 60 Prozent gegeben. Vor  20 Jahren hatte Aung San Suu Kyi die letzten tatsächlich fairen Wahlen haushoch gewonnen. Die Militärs hatten sie daraufhin unter Hausarrest gestellt und das Land in eine Isolation getrieben, aus der es auch beim jetzigen angeblichen Urnengang nicht ausbrechen sollte. Ausländischen Wahlbeobachtern und Journalisten wurde die Einreise verweigert. Dafür brachen am Tag nach der Wahl schwere Kämpfe an der burmesisch-thailändischen Grenze aus, vor der zehntausende Menschen nach Thailand flüchteten. In dem Gebiet lebt eine ethnische Minderheit, die von der Militärjunta seit Jahren systematisch unterdrückt wird. 2007 – nachdem der Aufstand gegen das Militärregime blutig niedergeschlagen worden war hatte die Junta freie Wahlen versprochen. Am vergangenen Wochenende hat sie aus diesem Versprechen eine schändliche Farce gemacht.

4.11.10

Der Kampf um die Zukunft der USA

 

Zwei Jahre sind in der Weltgeschichte eine kaum wahrnehmbare Größe. Um nachhaltige politische Veränderungen zustande zu bringen muss man in der Regel in Jahrzehnten – manchmal sogar in Jahrhunderten – rechnen. Das ist eine historisch belegbare Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass nicht nur Politiker, sondern auch das Wahlvolk, politisch in Sekunden und nicht in Minuten, oder gar in Tagen, Wochen, Monaten rechnen. Ja, Obama hat den USA den Wandel versprochen. Aber welcher vernünftig politisch denkende Mensch konnte diesen innerhalb von zwei Jahren erwarten? Die Ausgangsposition war die von „mission impossible“. Wirtschaftskrise, Irak-Krieg, Afghanistan-Feldzug – und eine verbissene Opposition im eigenen Land. Tea-Party und andere Organisationen dieser Preisklasse haben es da leicht zu sagen: seht her, er hat nichts geschafft in diesen zwei Jahren. Denn im Vergleich zu dem aufzuräumenden Augias-Stall, den Obama vorfand, als er Präsident wurde, sind die Schubkarren an Mist, die er aus diesem bereits entfernen konnte vermutlich kaum sichtbar oder spürbar. Der Misthaufen ist immer noch gewaltig groß. Aber nicht Obama hat ihn aufgetürmt, sondern sein Vorgänger George W. Bush – acht Jahre lang. Natürlich macht Obama Fehler – etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Den größten Fehler allerdings haben wir alle gemacht. Wir in Europa genau so, wie die Amerikaner, die zwar begeistert „yes WE can“ riefen, damit aber meinten: ER kann. Der Wandel, den sich die Amerikaner wünschten, sollte über Nacht kommen und sie selbst so wenig wie möglich in die Pflicht nehmen. Der Fehler lag bei all jenen, die ihn zunächst mit Vorschusslorbeeren überhäuften und sich dann, als die Mühen der Ebenen begannen, sogleich wieder von ihm abwandten. Aber noch hat Obama nicht gänzlich verloren. Noch bleiben ihm zwei weitere Jahre – und vielleicht sogar ja doch auch die Möglichkeit der Wiederwahl. Weil seine Ideen durchaus attraktiv sind – auch wenn sie sich nicht in Sekundenschnelle umsetzen lassen.  


21.10.10

Aufruhr gegen Sarkozy

 

Er hat sie enttäuscht, er hat sein Privatleben über das Interesse des Landes gestellt und er hat Frankreich international in eine schiefe Position gebracht. Jetzt also bekommt Nicolas Sarkozy die politische Rechnung präsentiert. Weil die Franzosen nach dem Wunsch seiner Regierung künftig um einiges länger arbeiten sollen steht das ganze Land still. Sarkozys Pensionsreform war es, die das Fass des Unmutes über den einst mit riesigen Vorschusslorbeeren zum Präsidenten gewählten Politiker endgültig zum Überlaufen brachten.  Unter anderem auch bei den Jungen – die meistens eher still sind, wenn es um Reformen des Pensionssystems geht. In diesem Fall allerdings fühlt sich Frankreichs junge Generation direkt angesprochen – und bedroht. „Wenn die „Alten“ länger arbeiten müssen blockieren sie die Arbeitsplätze, die wir brauchen“, sagen viele der jugendlichen Teilnehmer an Streiks und Demonstrationen. Und treffen damit tatsächlich einen Kern des Problems – die Jugendarbeitslosigkeit, die in Frankreich erschreckend hoch ist. Wenn Sarkozy geglaubt hat, er könne mit seinen menschenverachtenden Vorstößen gegen Roma aus Bulgarien und Rumänien von der brisanten Pensionsreform ablenken, so hat er sich bitter getäuscht. Die Franzosen sind offenbar überhaupt nicht bereit, Sparpläne hinzunehmen. Man könne die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung lösen, sagen viele Streikende und Demonstranten auch. Der Präsident, der all zu oft mit Aktionen in die Schlagzeilen geraten ist, die wenig mit dem Wohl des Landes und viel mit seinem turbulenten Privatleben zu tun haben, hat fast alle Sympathien verspielt. Der Verlierer dieser Politik allerdings ist nicht nur er – sondern ganz Frankreich. 


14.10.10

 

Europas Rechte auf dem Vormarsch

 

Ungarn, Schweden, die Niederlande - und natürlich Wien. Wo man heute hinschaut in Europa sind rechte bis extremrechte Gruppierungen auf dem Vormarsch. Erklärungsversuche dafür gibt es viele, wirklich überzeugende Erklärungen allerdings kaum. Das mag daran liegen, dass die Situation in jedem Land ein bisschen anders ist, das hat aber sicher auch mit der Tatsache zu tun, dass all jene Voraussetzungen, die für Politologen und Soziologen gegeben sein müssten, um eine solche Entwicklung zu rechtfertigen, nur zum Teil vorhanden sind. Vielleicht aber sollten wir damit beginnen Europa als Ganzes zu sehen und vielleicht lässt sich das Phänomen Rechtsruck dann irgendwie doch erklären?

Die EU hat im Lauf ihrer Geschichte vielen vieles versprochen - aber sehr viel weniger gehalten. Das hat großen Frust und große Ratlosigkeit erzeugt. Hinzu kommt die wirtschaftliche Krise der vergangenen zwei Jahre. Sie diente zum Vorwand, viele Arbeitsplätze einfach zu liquidieren. Darüber, dass es mit der Wirtschaft neuerdings eigentlich wieder  bergauf geht wird sehr viel leiser und insgesamt sehr viel weniger prominent diskutiert. Bleiben also all jene Fragen, auf die rechtsextreme Gruppierungen traditionell so einfache Antworten zu geben verstehen, weil sie ja bisher kaum je in die Verlegenheit geraten sind, sich an der täglichen politischen Realität messen lassen zu müssen.

Sie wissen also zum Beispiel mit Bestimmtheit, dass Ausländer uns die Arbeitsplätze streitig machen, dass muslimische Ausländer uns überfluten und dass man dem einen harten Riegel vorschieben muss - womit dann alle unsere Probleme gelöst wären. Die etablierten Parteien wiederum sind für die Unsicherheit, die sich der Menschen in den vergangenen Jahren bemächtigt hat, viel zu satt und selbstzufrieden, als dass man nicht den Wunsch verspürte, sie endlich einmal so richtig zu bestrafen. Die meisten Stimmen für Rechte und extrem Rechte sind denn auch Stimmen des Protestes. Und es wird langsam Zeit, dass die, gegen die sich dieser Protest richtet, beginnen, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

6.10.10

Das Ende des Moskauer Bürgermeisters

Er ist das prominenteste Opfer einer immer nervöser werdenden Führungsriege, die offensichtlich bereits jetzt mit konkreten Vorbereitungen auf die Wahljahre 2011 und 2012 beschäftigt ist. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow, seit längerem bei Medwedew und Putin in Ungnade gefallen, wurde am vergangenen Dienstag unsanft aus dem Amt befördert. Fast 20 Jahre lang hatte er die russische Hauptstadt fast wie einen Staat im Staat geführt – was ihn jetzt vermutlich auch sein lukratives Amt gekostet hat. Wenn die Führungselite Gesetze beschloss, die möglicherweise für Unmut unter der Bevölkerung sorgen konnten, dann blieben diese häufig in Moskau einfach in der Schublade. Natürlich – vielleicht sogar vor allem – auch Gesetze, die die ökonomischen Interessen des Bürgermeisters und seiner wirtschaftlich äußerst aktiven Ehefrau hätten stören können. Bevor man es allerdings wagte, den umtriebigen Moskauer Bürgermeister tatsächlich in Rente zu schicken bemühte man – wie schon des öfteren – die staatlich kontrollierten Medien. Die brachten in den vergangenen Wochen immer wieder sogenannte „Enthüllungen“ über Luschkow und dessen Missetaten. Von Korruption und Amtsmissbrauch war da die Rede und das nicht zufällig: denn obwohl die Vorwürfe durchaus berechtigt sind war Luschkow bis jetzt einer der beliebtesten Politiker Russlands – und bevor man ihn endgültig entmachten konnte musste man sein Immage in der Bevölkerung nachhaltig ankratzen. Jetzt ist er also Geschichte und die Spekulationen darüber, dass dies ein Beweis für einen Machtkampf zwischen Putin und Medwedew sei, wuchern weltweit. Tatsächlich aber hat hier wohl eher Medwedew exekutiert, was Putin durchaus nicht unrecht ist. Denn auf diese Art wird ein sehr attraktives Amt frei – und das ist in Vorwahlzeiten durchaus nicht uninteressant.


 

23.9.10

Sarkozy, Merkel und der Umgang mit den Roma

 

Beim Eu-Gipfel in der vergangenen Woche holte er sich herbe Kritik von allen Seiten. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte mit seiner unmenschlichen Abschiebepraxis gegen Roma und Sinti aus Rumänien und Bulgarien international für negative Schlagzeilen gesorgt, was ihm die französischen Medien – und nicht nur die – auch durchwegs vorwerfen. Selbst konservative französische Politiker kritisieren die Vorgangsweise als Schande – vor allem allerdings wohl, weil Frankreichs Ruf international unter der menschenverachtenden Vorgangsweise zu leiden beginnt. Der Präsident verteidigte sich beim Gipfel in Brüssel dann damit, dass er erklärte, auch Deutschland plane schliesslich die Abschiebung tausender Roma. Empörtes Dementi von deutscher Seite – aber, Sarkozys als reine Selbstverteidigung vorgebrachte Behauptung ist leider traurige Wahrheit. An die Zehntausend Roma, die seinerzeit aus dem Kosovo geflüchtet sind, sollen laut Abkommen zwischen Berlin und Pristina in den kommenden Jahren dorthin zurückgeschickt werden. Kaum einer von ihnen wird freiwillig gehen – denn sie gelten der albanischen Mehrheit im Kosovo als Serben-freundlich – sind also nach wie vor akut gefährdet. Von den Zehntausend sind im Übrigen rund die Hälfte Kinder – die meisten längst in Deutschland eingeschult und integriert. Die deutsche Empörung war also etwas scheinheilig. Ja, es gibt keine illegalen Siedlungen, die man brutal auflöst – aber es gibt Menschen, die vor Verfolgung, Not und Elend geflüchtet sind und in Deutschland ein neues Leben begonnen haben. Eine Praxis, wie sie ja auch in Österreich neuerdings immer mehr um sich greift. Wann also entscheidet sich Europa endlich neue – menschenwürdige und menschenfreundliche – Gesetze nicht nur zu verabschieden, sondern auch in die Tat umzusetzen? 

 

 

17.6.10

Chaos in Kirgistan

Das Fergana-Tal an der Grenze zwischen Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan galt immer schon als kleines Pulverfass. Vier Ethnien leben hier mehr schlecht als recht neben einander her. Das Ende der Sowjetunion hat die Gegensätze zwischen den ethnischen Gruppen wieder deutlich zu Tage treten lassen. Danach kamen die Jahre einer korrupten Führung des ehemals sowjetischen Lokalfürsten Askar Akajew, der 2005 von einem anderen, ebenso korrupten Loaklfürsten, Kurmanbek Bakijew, gestürzt wurde. Bakijew und sein Clan haben das Land bis zu seinem Sturz vor wenigen Monaten ausgeraubt. Und auch wenn der einstige Präsident geflüchtet ist und heute in Weissrussland im Exil lebt, scheint es ganz so, als ob sein Clan nicht bereit sei, die Macht – und damit einträgliche Geldquellen – so einfach aufzugeben. Bakijew und sein Clan stammen aus dem Süden – aus der jetzt so umkämpften Region Osch. Und seine Anhänger sollen – so sagen Augenzeugen – für die jetzige Eskalation der Lage in dieser Region verantwortlich sein. Bakijews Bruder Achmad und dessen Verbündete sollen, so heisst es, die ethnischen Auseinandersetzungen zwischen in Osch lebenden Kirgisen und Usbeken bewusst angeheizt haben. Es ginge ihnen darum, die Lage im Land zu destabilisieren und es der neuen – offenbar demokratischer und liberaler eingestellten – Übergangsregierung unmöglich zu machen, Kirgistan aus der Krise zu führen. Russland, dass von Übergangsregierungschefin Otunbajewa um militärische Hilfe gebeten wurde, zögert indessen. Offenbar ist man sich in Moskau nicht so ganz sicher, welche der derzeit in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Staat agierenden Kräfte der bessere Verbündete wäre. Daß inzwischen Hunderte Menschen sterben und Zehntausende auf der Flucht sind fällt bei den politisch-strategischen Überlegungen offenbar nicht ins Gewicht.